Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, 200 weitere Schützenpanzer vom Typ „Puma“ für 4,2 Milliarden Euro anzuschaffen, wie der „Focus“ berichtet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da ein Großteil der bestehenden Flotte als
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen äußert sich der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger besorgt. Er rechnet mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge bereits zum nächsten Jahr und kritisiert
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich klar positioniert: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren im Internet sind grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um den Schutz der Meinungsfreiheit im
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über eine Veränderung im Umgangston innerhalb des Parlaments. Obwohl sie eine zunehmende Schärfe in den Debatten konstatiert, lehnt sie es ab, die Rolle
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert. Es sei ein „gutes Signal“ und stärke die Koalition. Auch die Zusammenarbeit mit jungen Unionsabgeordneten wurde
Bei der jüngsten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sorgten zehn Abweichler innerhalb der Unionsfraktion für Aufsehen. Während die SPD geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stand, zeigte sich in der Union
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht eine grundsätzliche Freiwilligkeit vor, gekoppelt mit attraktiven Konditionen. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußert sich besorgt über die geplante Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag. Er rechnet zwar mit einer Mehrheit, sieht aber ein Problem, sollte
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
In zahlreichen deutschen Städten haben überwiegend junge Menschen gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst protestiert. Die Kundgebungen, die sich teilweise über den ganzen Tag zogen, zeigten ihren Unmut
Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und
Im Bundestag ist es zu einer Einigung im Rentenstreit gekommen. Das gemeinsame Rentenpaket von Union und SPD wurde mit absoluter Mehrheit beschlossen.
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht
Der Deutsche Bundestag hat die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht von einer überfälligen Entscheidung, die Gastronomiebetriebe entlastet
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerentlastungspaket beschlossen. Dieses soll vor allem die Gastronomie, Pendlerinnen und Pendler, sowie ehrenamtlich Tätige entlasten. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundestags hervor.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am 4. Dezember auf Antrag des BSW darüber, ob ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl die Stimmen neu ausgezählt werden müssen.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Deutsche Bundestag hat seine Reiseregeln für Abgeordnete angepasst. Künftig dürfen Parlamentarier bereits ab einer Flugzeit von zwei Stunden wieder in der Business-Klasse reisen. Diese Entscheidung des Ältestenrates des Bundestags,
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, bisher bekannt als Kritiker des Rentenpakets, wird dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Trotz seiner anfänglichen Bedenken unterstreicht er die Bedeutung der Koalitionsarbeit und die Notwendigkeit stabiler
In der Unionsfraktion ist die Frist für Abgeordnete verstrichen, ein geplantes „Nein“ zum Rentenpaket anzukündigen. Die Abstimmung im Bundestag steht am Freitag an, und das genaue Ausmaß abweichender Meinungen bleibt
Der Bundestag wird am kommenden Freitag nicht über den Entschließungsantrag zum Rentenpaket abstimmen, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ursprünglich vereinbart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Die SPD ruft die Unionsfraktion dazu auf, geschlossen hinter dem Rentenpaket zu stehen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf vergangene Entscheidungen und betont die Verantwortung der Fraktionen. Die SPD selbst steht
Ein brutaler Kiosk-Überfall in Dortmund durch zwei 13-Jährige, bei dem der Betreiber schwer verletzt wurde, hat eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit neu entfacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete prognostiziert der Bund der Steuerzahler einen weiteren Anstieg der Kosten. Die Ausgaben sollen bis 2026 auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen, was vor
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Innerhalb der Unionsfraktion hat eine Probeabstimmung zum Rentenpaket eine große Mehrheit aufgezeigt, aber auch signifikante Gegenstimmen offenbart. Diese interne Zerrissenheit könnte die Verabschiedung des Pakets im Bundestag beeinflussen, besonders angesichts
Der interne Streit in der Union über das geplante Rentenpaket zieht sich weiter hin. Obwohl sich eine klare Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Entwurf mit der SPD aussprach, stimmten bei
Im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag über das geplante Renten-Paket beraten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Abgeordneten um eine gemeinsame Linie,
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Er sieht Potenzial für eine starke Bewegung und kritisiert die Regierung für
Bund und Länder wollen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. Eine „föderale Modernisierungsagenda“ soll Abhilfe schaffen. Ein Planentwurf mit 338 Maßnahmen, über den das
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bleibt bei ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotz bevorstehender Abstimmung im Bundestag ist die Zustimmung innerhalb der Gruppe nicht gesichert, was potenziell
Union und SPD streben eine steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern an. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz hervor. Die geplanten Änderungen, die auch die steuerliche Berücksichtigung von Parteispenden und Prämien
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Eine Sitzung des Deutschen Bundestages wurde erneut durch einen Pro-Palästina-Protest gestört. Während einer Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) kam es zu einem Zwischenfall, der das Vorgehen bei solchen Störungen
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird, sollten ihre Forderungen keine Berücksichtigung finden. Die Äußerungen unterstreichen die
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Die Linkspartei hat ihre Position zum Rentenpaket der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek die Union für ihre Rentenpolitik kritisiert, sieht Parteichef Jan van Aken auch positive
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte sich kritisch über seine Kompetenzen und Integrität. Gleichzeitig signalisierte sie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Im Vorfeld der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages äußert die Union Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und Einsparungen, um die
Im Vorfeld der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag appelliert die SPD an die Unionsfraktion, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft
Der frühere Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sieht in bidirektionalem Laden einen „Durchbruch“ für die Energiewende. E-Autos könnten demnach überschüssigen Solarstrom aufnehmen und bei Bedarf ins Netz zurückspeisen, was die Stromrechnung der
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert auf die wachsende Zahl von Online-Anfeindungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter. Ein spezialisiertes Beratungsangebot soll Unterstützung bieten, um den Belastungen durch Social Media entgegenzuwirken. Fraktionschef Matthias
Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, 200 weitere Schützenpanzer vom Typ „Puma“ für 4,2 Milliarden Euro anzuschaffen, wie der „Focus“ berichtet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da ein Großteil der bestehenden Flotte als
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen äußert sich der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger besorgt. Er rechnet mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge bereits zum nächsten Jahr und kritisiert
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich klar positioniert: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren im Internet sind grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um den Schutz der Meinungsfreiheit im
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über eine Veränderung im Umgangston innerhalb des Parlaments. Obwohl sie eine zunehmende Schärfe in den Debatten konstatiert, lehnt sie es ab, die Rolle
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert. Es sei ein „gutes Signal“ und stärke die Koalition. Auch die Zusammenarbeit mit jungen Unionsabgeordneten wurde
Bei der jüngsten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sorgten zehn Abweichler innerhalb der Unionsfraktion für Aufsehen. Während die SPD geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stand, zeigte sich in der Union
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht eine grundsätzliche Freiwilligkeit vor, gekoppelt mit attraktiven Konditionen. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußert sich besorgt über die geplante Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag. Er rechnet zwar mit einer Mehrheit, sieht aber ein Problem, sollte
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
In zahlreichen deutschen Städten haben überwiegend junge Menschen gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst protestiert. Die Kundgebungen, die sich teilweise über den ganzen Tag zogen, zeigten ihren Unmut
Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und
Im Bundestag ist es zu einer Einigung im Rentenstreit gekommen. Das gemeinsame Rentenpaket von Union und SPD wurde mit absoluter Mehrheit beschlossen.
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht
Der Deutsche Bundestag hat die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht von einer überfälligen Entscheidung, die Gastronomiebetriebe entlastet
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerentlastungspaket beschlossen. Dieses soll vor allem die Gastronomie, Pendlerinnen und Pendler, sowie ehrenamtlich Tätige entlasten. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundestags hervor.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am 4. Dezember auf Antrag des BSW darüber, ob ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl die Stimmen neu ausgezählt werden müssen.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Deutsche Bundestag hat seine Reiseregeln für Abgeordnete angepasst. Künftig dürfen Parlamentarier bereits ab einer Flugzeit von zwei Stunden wieder in der Business-Klasse reisen. Diese Entscheidung des Ältestenrates des Bundestags,
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, bisher bekannt als Kritiker des Rentenpakets, wird dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Trotz seiner anfänglichen Bedenken unterstreicht er die Bedeutung der Koalitionsarbeit und die Notwendigkeit stabiler
In der Unionsfraktion ist die Frist für Abgeordnete verstrichen, ein geplantes „Nein“ zum Rentenpaket anzukündigen. Die Abstimmung im Bundestag steht am Freitag an, und das genaue Ausmaß abweichender Meinungen bleibt
Der Bundestag wird am kommenden Freitag nicht über den Entschließungsantrag zum Rentenpaket abstimmen, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ursprünglich vereinbart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Die SPD ruft die Unionsfraktion dazu auf, geschlossen hinter dem Rentenpaket zu stehen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf vergangene Entscheidungen und betont die Verantwortung der Fraktionen. Die SPD selbst steht
Ein brutaler Kiosk-Überfall in Dortmund durch zwei 13-Jährige, bei dem der Betreiber schwer verletzt wurde, hat eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit neu entfacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete prognostiziert der Bund der Steuerzahler einen weiteren Anstieg der Kosten. Die Ausgaben sollen bis 2026 auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen, was vor
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Innerhalb der Unionsfraktion hat eine Probeabstimmung zum Rentenpaket eine große Mehrheit aufgezeigt, aber auch signifikante Gegenstimmen offenbart. Diese interne Zerrissenheit könnte die Verabschiedung des Pakets im Bundestag beeinflussen, besonders angesichts
Der interne Streit in der Union über das geplante Rentenpaket zieht sich weiter hin. Obwohl sich eine klare Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Entwurf mit der SPD aussprach, stimmten bei
Im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag über das geplante Renten-Paket beraten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Abgeordneten um eine gemeinsame Linie,
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Er sieht Potenzial für eine starke Bewegung und kritisiert die Regierung für
Bund und Länder wollen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. Eine „föderale Modernisierungsagenda“ soll Abhilfe schaffen. Ein Planentwurf mit 338 Maßnahmen, über den das
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bleibt bei ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotz bevorstehender Abstimmung im Bundestag ist die Zustimmung innerhalb der Gruppe nicht gesichert, was potenziell
Union und SPD streben eine steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern an. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz hervor. Die geplanten Änderungen, die auch die steuerliche Berücksichtigung von Parteispenden und Prämien
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Eine Sitzung des Deutschen Bundestages wurde erneut durch einen Pro-Palästina-Protest gestört. Während einer Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) kam es zu einem Zwischenfall, der das Vorgehen bei solchen Störungen
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird, sollten ihre Forderungen keine Berücksichtigung finden. Die Äußerungen unterstreichen die
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Die Linkspartei hat ihre Position zum Rentenpaket der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek die Union für ihre Rentenpolitik kritisiert, sieht Parteichef Jan van Aken auch positive
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte sich kritisch über seine Kompetenzen und Integrität. Gleichzeitig signalisierte sie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Im Vorfeld der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages äußert die Union Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und Einsparungen, um die
Im Vorfeld der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag appelliert die SPD an die Unionsfraktion, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft
Der frühere Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sieht in bidirektionalem Laden einen „Durchbruch“ für die Energiewende. E-Autos könnten demnach überschüssigen Solarstrom aufnehmen und bei Bedarf ins Netz zurückspeisen, was die Stromrechnung der
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert auf die wachsende Zahl von Online-Anfeindungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter. Ein spezialisiertes Beratungsangebot soll Unterstützung bieten, um den Belastungen durch Social Media entgegenzuwirken. Fraktionschef Matthias