Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die drei von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten zu Verfassungsrichterinnen und -richtern gewählt. Mit Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner hat das höchste deutsche
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
Hanna Steinmüller (Grüne) sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie ihre Rede im Bundestag mit ihrem schlafenden Baby am Rednerpult hielt. Diese unkonventionelle Entscheidung war, wie sie selbst erklärt, das Ergebnis
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Nach Berichten über Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen äußert die Union Bedenken hinsichtlich der Sicherheit deutscher Flughäfen. Sie warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch gezielte russische Nadelstiche und fordert verbesserte Abwehrmaßnahmen
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion im Bundestag keine gemeinsame Linie festgelegt. Die Entscheidung liegt vollständig bei den einzelnen Abgeordneten, wie Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach
Im Rahmen der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußern die Kassenärzte deutliche Kritik an der Zusammensetzung. Sie bemängeln, dass keine Vertreter aus der praktischen Patientenversorgung in der Kommission vertreten
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer Bundesratsinitiative, die das Rauchen im Auto verbieten will, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Zielsetzung der Länderinitiative soll auf ihre Umsetzbarkeit
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die drei von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten zu Verfassungsrichterinnen und -richtern gewählt. Mit Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner hat das höchste deutsche
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
Hanna Steinmüller (Grüne) sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie ihre Rede im Bundestag mit ihrem schlafenden Baby am Rednerpult hielt. Diese unkonventionelle Entscheidung war, wie sie selbst erklärt, das Ergebnis
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Nach Berichten über Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen äußert die Union Bedenken hinsichtlich der Sicherheit deutscher Flughäfen. Sie warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch gezielte russische Nadelstiche und fordert verbesserte Abwehrmaßnahmen
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion im Bundestag keine gemeinsame Linie festgelegt. Die Entscheidung liegt vollständig bei den einzelnen Abgeordneten, wie Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach
Im Rahmen der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußern die Kassenärzte deutliche Kritik an der Zusammensetzung. Sie bemängeln, dass keine Vertreter aus der praktischen Patientenversorgung in der Kommission vertreten
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer Bundesratsinitiative, die das Rauchen im Auto verbieten will, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Zielsetzung der Länderinitiative soll auf ihre Umsetzbarkeit
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
