Noch in dieser Legislaturperiode könnte die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden. Dies erwartet Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Er äußert Zweifel, ob freiwillige Dienste allein ausreichen,
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Justizministerin Stefanie Hubig legt den Gesetzentwurf vor, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen.
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Justizministerin Stefanie Hubig legt den Gesetzentwurf vor, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die verbliebenen Fraktionen beschlossen. Dies geschieht, obwohl das Parlament mit 630 Sitzen deutlich kleiner
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt geplante Anpassungen im Strafrecht zur Terrorbekämpfung. Insbesondere die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei
Der Bundestag lehnt die BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl ab. Jetzt will die Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die deutsche Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Sicherung der zukünftigen Altersvorsorge unternommen. Ein Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für eine umfassende Rentenreform. Eine neu eingesetzte Kommission hat die Aufgabe, Anpassungen
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ eine Rückkehr in die politische Arena nicht kategorisch ausgeschlossen. Er beschreibt seine aktuelle Situation als glücklich und reflektiert über
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag kam es am Donnerstag zu erheblichen Ausfällen bei E-Mail und Internet. Verschiedene Fraktionen und Abgeordnete waren betroffen, wie die „Bild“
Wegen des Zeigens eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll Ende Juni 2023 im Eingangsbereich des Bundestags einen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Matthias Moosdorf wird vorgeworfen, während einer Sitzung des Bundestages einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft war dem Abgeordneten bewusst, dass
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) entschieden aufgefordert, die im Kabinettsentwurf zur Bürgergeldreform vereinbarten Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht zu schwächen. Spahn betont die Notwendigkeit, die Kernpunkte der
Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht zum 1. Januar 2025 steht offenbar kurz vor der finalen Abstimmung im Bundesrat auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz mit
In der hitzigen Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld richtet der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer einen dringenden Appell an die Sozialdemokraten. Laut Türmer soll die SPD der Union bei ihren Forderungen nach
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen wichtigen Vertrag mit dem Energieunternehmen LEAG unterzeichnet. Dieser regelt die Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und ermöglicht die Auszahlung von bis
Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, 200 weitere Schützenpanzer vom Typ „Puma“ für 4,2 Milliarden Euro anzuschaffen, wie der „Focus“ berichtet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da ein Großteil der bestehenden Flotte als
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen äußert sich der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger besorgt. Er rechnet mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge bereits zum nächsten Jahr und kritisiert
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich klar positioniert: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren im Internet sind grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um den Schutz der Meinungsfreiheit im
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über eine Veränderung im Umgangston innerhalb des Parlaments. Obwohl sie eine zunehmende Schärfe in den Debatten konstatiert, lehnt sie es ab, die Rolle
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert. Es sei ein „gutes Signal“ und stärke die Koalition. Auch die Zusammenarbeit mit jungen Unionsabgeordneten wurde
Bei der jüngsten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sorgten zehn Abweichler innerhalb der Unionsfraktion für Aufsehen. Während die SPD geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stand, zeigte sich in der Union
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht eine grundsätzliche Freiwilligkeit vor, gekoppelt mit attraktiven Konditionen. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußert sich besorgt über die geplante Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag. Er rechnet zwar mit einer Mehrheit, sieht aber ein Problem, sollte
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
In zahlreichen deutschen Städten haben überwiegend junge Menschen gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst protestiert. Die Kundgebungen, die sich teilweise über den ganzen Tag zogen, zeigten ihren Unmut
Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und
Im Bundestag ist es zu einer Einigung im Rentenstreit gekommen. Das gemeinsame Rentenpaket von Union und SPD wurde mit absoluter Mehrheit beschlossen.
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht
Der Deutsche Bundestag hat die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht von einer überfälligen Entscheidung, die Gastronomiebetriebe entlastet
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerentlastungspaket beschlossen. Dieses soll vor allem die Gastronomie, Pendlerinnen und Pendler, sowie ehrenamtlich Tätige entlasten. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundestags hervor.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am 4. Dezember auf Antrag des BSW darüber, ob ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl die Stimmen neu ausgezählt werden müssen.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Deutsche Bundestag hat seine Reiseregeln für Abgeordnete angepasst. Künftig dürfen Parlamentarier bereits ab einer Flugzeit von zwei Stunden wieder in der Business-Klasse reisen. Diese Entscheidung des Ältestenrates des Bundestags,
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, bisher bekannt als Kritiker des Rentenpakets, wird dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Trotz seiner anfänglichen Bedenken unterstreicht er die Bedeutung der Koalitionsarbeit und die Notwendigkeit stabiler
In der Unionsfraktion ist die Frist für Abgeordnete verstrichen, ein geplantes „Nein“ zum Rentenpaket anzukündigen. Die Abstimmung im Bundestag steht am Freitag an, und das genaue Ausmaß abweichender Meinungen bleibt
Der Bundestag wird am kommenden Freitag nicht über den Entschließungsantrag zum Rentenpaket abstimmen, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ursprünglich vereinbart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Die SPD ruft die Unionsfraktion dazu auf, geschlossen hinter dem Rentenpaket zu stehen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf vergangene Entscheidungen und betont die Verantwortung der Fraktionen. Die SPD selbst steht
Ein brutaler Kiosk-Überfall in Dortmund durch zwei 13-Jährige, bei dem der Betreiber schwer verletzt wurde, hat eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit neu entfacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete prognostiziert der Bund der Steuerzahler einen weiteren Anstieg der Kosten. Die Ausgaben sollen bis 2026 auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen, was vor
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Innerhalb der Unionsfraktion hat eine Probeabstimmung zum Rentenpaket eine große Mehrheit aufgezeigt, aber auch signifikante Gegenstimmen offenbart. Diese interne Zerrissenheit könnte die Verabschiedung des Pakets im Bundestag beeinflussen, besonders angesichts
Der interne Streit in der Union über das geplante Rentenpaket zieht sich weiter hin. Obwohl sich eine klare Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Entwurf mit der SPD aussprach, stimmten bei
Im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag über das geplante Renten-Paket beraten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Abgeordneten um eine gemeinsame Linie,
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Er sieht Potenzial für eine starke Bewegung und kritisiert die Regierung für
Noch in dieser Legislaturperiode könnte die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden. Dies erwartet Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Er äußert Zweifel, ob freiwillige Dienste allein ausreichen,
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Justizministerin Stefanie Hubig legt den Gesetzentwurf vor, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen.
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Justizministerin Stefanie Hubig legt den Gesetzentwurf vor, um gegen Cyberkriminalität vorzugehen.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die verbliebenen Fraktionen beschlossen. Dies geschieht, obwohl das Parlament mit 630 Sitzen deutlich kleiner
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt geplante Anpassungen im Strafrecht zur Terrorbekämpfung. Insbesondere die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei
Der Bundestag lehnt die BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl ab. Jetzt will die Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die deutsche Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Sicherung der zukünftigen Altersvorsorge unternommen. Ein Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für eine umfassende Rentenreform. Eine neu eingesetzte Kommission hat die Aufgabe, Anpassungen
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ eine Rückkehr in die politische Arena nicht kategorisch ausgeschlossen. Er beschreibt seine aktuelle Situation als glücklich und reflektiert über
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag kam es am Donnerstag zu erheblichen Ausfällen bei E-Mail und Internet. Verschiedene Fraktionen und Abgeordnete waren betroffen, wie die „Bild“
Wegen des Zeigens eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der 60-Jährige soll Ende Juni 2023 im Eingangsbereich des Bundestags einen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Matthias Moosdorf wird vorgeworfen, während einer Sitzung des Bundestages einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft war dem Abgeordneten bewusst, dass
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) entschieden aufgefordert, die im Kabinettsentwurf zur Bürgergeldreform vereinbarten Sanktionen für Arbeitsverweigerer nicht zu schwächen. Spahn betont die Notwendigkeit, die Kernpunkte der
Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht zum 1. Januar 2025 steht offenbar kurz vor der finalen Abstimmung im Bundesrat auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz mit
In der hitzigen Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld richtet der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer einen dringenden Appell an die Sozialdemokraten. Laut Türmer soll die SPD der Union bei ihren Forderungen nach
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen wichtigen Vertrag mit dem Energieunternehmen LEAG unterzeichnet. Dieser regelt die Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und ermöglicht die Auszahlung von bis
Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, 200 weitere Schützenpanzer vom Typ „Puma“ für 4,2 Milliarden Euro anzuschaffen, wie der „Focus“ berichtet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da ein Großteil der bestehenden Flotte als
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen äußert sich der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger besorgt. Er rechnet mit einer Erhöhung der Zusatzbeiträge bereits zum nächsten Jahr und kritisiert
Im Gegensatz zu seiner Zeit als Oppositionsführer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner aktuellen Amtszeit bisher keine Anzeigen wegen Beleidigung eingereicht. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Berlin bestätigte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat sich klar positioniert: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren im Internet sind grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um den Schutz der Meinungsfreiheit im
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über eine Veränderung im Umgangston innerhalb des Parlaments. Obwohl sie eine zunehmende Schärfe in den Debatten konstatiert, lehnt sie es ab, die Rolle
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert. Es sei ein „gutes Signal“ und stärke die Koalition. Auch die Zusammenarbeit mit jungen Unionsabgeordneten wurde
Bei der jüngsten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sorgten zehn Abweichler innerhalb der Unionsfraktion für Aufsehen. Während die SPD geschlossen hinter dem Gesetzentwurf stand, zeigte sich in der Union
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen neuen Wehrdienst beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht eine grundsätzliche Freiwilligkeit vor, gekoppelt mit attraktiven Konditionen. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußert sich besorgt über die geplante Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag. Er rechnet zwar mit einer Mehrheit, sieht aber ein Problem, sollte
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen,
In zahlreichen deutschen Städten haben überwiegend junge Menschen gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst protestiert. Die Kundgebungen, die sich teilweise über den ganzen Tag zogen, zeigten ihren Unmut
Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und
Im Bundestag ist es zu einer Einigung im Rentenstreit gekommen. Das gemeinsame Rentenpaket von Union und SPD wurde mit absoluter Mehrheit beschlossen.
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht
Der Deutsche Bundestag hat die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht von einer überfälligen Entscheidung, die Gastronomiebetriebe entlastet
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses befand die Einwände als unbegründet, da keine Wahlfehler
Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerentlastungspaket beschlossen. Dieses soll vor allem die Gastronomie, Pendlerinnen und Pendler, sowie ehrenamtlich Tätige entlasten. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundestags hervor.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät am 4. Dezember auf Antrag des BSW darüber, ob ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl die Stimmen neu ausgezählt werden müssen.
Berufspendler sollen mehr Geld in der Tasche haben, und auch der Gastro-Branche will man finanziell unter die Arme greifen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag abstimmt.
Der Deutsche Bundestag hat seine Reiseregeln für Abgeordnete angepasst. Künftig dürfen Parlamentarier bereits ab einer Flugzeit von zwei Stunden wieder in der Business-Klasse reisen. Diese Entscheidung des Ältestenrates des Bundestags,
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erhöht den Druck auf den Bund bezüglich der finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er fordert eine verbindliche Regelung für automatische Kompensationszahlungen, wenn der Bund neue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, bisher bekannt als Kritiker des Rentenpakets, wird dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Trotz seiner anfänglichen Bedenken unterstreicht er die Bedeutung der Koalitionsarbeit und die Notwendigkeit stabiler
In der Unionsfraktion ist die Frist für Abgeordnete verstrichen, ein geplantes „Nein“ zum Rentenpaket anzukündigen. Die Abstimmung im Bundestag steht am Freitag an, und das genaue Ausmaß abweichender Meinungen bleibt
Der Bundestag wird am kommenden Freitag nicht über den Entschließungsantrag zum Rentenpaket abstimmen, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ursprünglich vereinbart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Die SPD ruft die Unionsfraktion dazu auf, geschlossen hinter dem Rentenpaket zu stehen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf vergangene Entscheidungen und betont die Verantwortung der Fraktionen. Die SPD selbst steht
Ein brutaler Kiosk-Überfall in Dortmund durch zwei 13-Jährige, bei dem der Betreiber schwer verletzt wurde, hat eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit neu entfacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann treibt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres weiterhin voran. Er argumentiert, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und insbesondere benachteiligte junge Menschen erreichen könnte. Doch nicht alle teilen
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete prognostiziert der Bund der Steuerzahler einen weiteren Anstieg der Kosten. Die Ausgaben sollen bis 2026 auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen, was vor
Im anhaltenden Rentenstreit erhält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Rückendeckung von den Gewerkschaften. Die IG Metall lobt ihre Kompromissbereitschaft und kritisiert scharf die Angriffe der Arbeitgeber auf den Sozialstaat, wodurch Unsicherheit
Innerhalb der Unionsfraktion hat eine Probeabstimmung zum Rentenpaket eine große Mehrheit aufgezeigt, aber auch signifikante Gegenstimmen offenbart. Diese interne Zerrissenheit könnte die Verabschiedung des Pakets im Bundestag beeinflussen, besonders angesichts
Der interne Streit in der Union über das geplante Rentenpaket zieht sich weiter hin. Obwohl sich eine klare Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Entwurf mit der SPD aussprach, stimmten bei
Im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung hat die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag über das geplante Renten-Paket beraten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Abgeordneten um eine gemeinsame Linie,
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Er sieht Potenzial für eine starke Bewegung und kritisiert die Regierung für