Die Grünen und Verbraucherschützer befürchten eine erhebliche Schwächung der Patientenrechte durch eine geplante Änderung im Behandlungsvertragsrecht. Die schwarz-rote Koalition will das Wort „unverzüglich“ bei der Einsicht in Krankenakten streichen, was
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) strebt eine Rückkehr auf die politische Bühne an. Er bewirbt sich um eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus und sieht darin eine Chance, parteiinterne
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Er sieht das
Ein interner Konflikt erschüttert Die Linke: Ein Beschluss der Linksjugend, der das israelische Staatsprojekt als „kolonial und rassistisch“ bezeichnet, stößt auf scharfen Protest innerhalb der Partei. Bundestagsabgeordnete fordern eine klare
Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
Die Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland kommt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur schleppend voran. Trotz eines erhöhten Bedarfs und dem Ziel, 4.000 Brücken in zehn Jahren zu erneuern, drohen die
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich erneut für eine vollständige Musterung aller jungen Männer ausgesprochen. Damit widerspricht er Ideen eines Losverfahrens vor der Musterung, wie sie von Bundestagsfraktionen diskutiert werden. Breuer
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige und umfassende Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes. Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor negativen Auswirkungen von Ausnahmeregelungen und Verzögerungen auf Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft fordert die Streichung
Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderten Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. Andernfalls könnten die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr auf über drei
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Angesichts stark steigender Mieten, insbesondere in Deutschlands Großstädten, warnt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer Preisentwicklung ohne Ende. Sie spricht sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher aus und fordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prognostiziert, dass das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) dem Fiskus und den Sozialversicherungen jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren könnte. Gleichzeitig fordert der DGB vor der anstehenden Anhörung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, äußert sich optimistisch über die zukünftigen Wahlergebnisse seiner Partei. Er hält 20 Prozent bundesweit für realistisch und legt den Fokus auf die Wähler, die
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine Initiative gegeben. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wurde sie
Ein Schock für die deutsche Binnenschifffahrt: Deutschlands Wasserstraßen droht ein erhebliches Finanzierungsdefizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Dieses Loch gefährdet die Instandhaltung systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre, wie aus
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland untersucht. Dabei werden klare Grenzen für eine mögliche Amtshilfe für
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Nach parteiinternen Diskussionen vor einer Präsidiumsklausur hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung eine klare Position bezogen. Er erteilt Überlegungen zu einem gelockerten Umgang mit der AfD eine deutliche Absage und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Nach einer hitzigen Debatte in der SPD-Fraktion zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Initiative zur Versöhnung. Ein gemeinsamer Brief mit den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller soll Missverständnisse zum neuen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Im anhaltenden Streit um den Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, die parlamentarischen Beratungen zu respektieren. Otte betont die Bedeutung der
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die Grünen im Bundestag äußerten scharfe Kritik an den Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der neuen Wehrdienstpläne. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich besorgt über die aus ihrer Sicht mangelnde Zuverlässigkeit
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Umgang mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz. Nach einem Koalitionsstreit um das Vorhaben äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Bedenken am gewählten Beratungsverfahren und kritisiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er sabotiere die vereinbarte Reform des Wehrdienstes. Die zwischen Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Stufenmodell sieht Pistorius kritisch. Seine Bedenken äußert
Nach intensiven Verhandlungen ist die geplante Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Wehrdienstes offenbar gescheitert. Eine geplante Wehrdienst-Lotterie stieß auf unerwarteten Widerstand, was die Bemühungen um eine neue
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Grünen die Notfallmedizin in Deutschland grundlegend reformieren. Das Ziel ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine stärkere Vernetzung der bestehenden Dienste, um Patienten
Als Reaktion auf die jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. Er betont die Notwendigkeit eines
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Die Grünen und Verbraucherschützer befürchten eine erhebliche Schwächung der Patientenrechte durch eine geplante Änderung im Behandlungsvertragsrecht. Die schwarz-rote Koalition will das Wort „unverzüglich“ bei der Einsicht in Krankenakten streichen, was
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) strebt eine Rückkehr auf die politische Bühne an. Er bewirbt sich um eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus und sieht darin eine Chance, parteiinterne
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Er sieht das
Ein interner Konflikt erschüttert Die Linke: Ein Beschluss der Linksjugend, der das israelische Staatsprojekt als „kolonial und rassistisch“ bezeichnet, stößt auf scharfen Protest innerhalb der Partei. Bundestagsabgeordnete fordern eine klare
Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften
Die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchte, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zu zitieren. Trotz der gescheiterten Abstimmung erschien der Minister unerwartet freiwillig im Plenarsaal, was für einige Überraschung sorgte
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
Die Sanierung von Autobahnbrücken in Deutschland kommt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur schleppend voran. Trotz eines erhöhten Bedarfs und dem Ziel, 4.000 Brücken in zehn Jahren zu erneuern, drohen die
Nach intensiven Debatten haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame Linie für das Cybersicherheitsgesetz gefunden. Die Einigung betrifft sowohl den Umgang mit kritischen Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern als
Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich erneut für eine vollständige Musterung aller jungen Männer ausgesprochen. Damit widerspricht er Ideen eines Losverfahrens vor der Musterung, wie sie von Bundestagsfraktionen diskutiert werden. Breuer
Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige und umfassende Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes. Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor negativen Auswirkungen von Ausnahmeregelungen und Verzögerungen auf Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft fordert die Streichung
Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderten Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. Andernfalls könnten die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr auf über drei
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Angesichts stark steigender Mieten, insbesondere in Deutschlands Großstädten, warnt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer Preisentwicklung ohne Ende. Sie spricht sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher aus und fordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prognostiziert, dass das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) dem Fiskus und den Sozialversicherungen jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren könnte. Gleichzeitig fordert der DGB vor der anstehenden Anhörung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, äußert sich optimistisch über die zukünftigen Wahlergebnisse seiner Partei. Er hält 20 Prozent bundesweit für realistisch und legt den Fokus auf die Wähler, die
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine Initiative gegeben. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wurde sie
Ein Schock für die deutsche Binnenschifffahrt: Deutschlands Wasserstraßen droht ein erhebliches Finanzierungsdefizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Dieses Loch gefährdet die Instandhaltung systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre, wie aus
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland untersucht. Dabei werden klare Grenzen für eine mögliche Amtshilfe für
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Nach parteiinternen Diskussionen vor einer Präsidiumsklausur hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung eine klare Position bezogen. Er erteilt Überlegungen zu einem gelockerten Umgang mit der AfD eine deutliche Absage und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Nach einer hitzigen Debatte in der SPD-Fraktion zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Initiative zur Versöhnung. Ein gemeinsamer Brief mit den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller soll Missverständnisse zum neuen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Im anhaltenden Streit um den Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, die parlamentarischen Beratungen zu respektieren. Otte betont die Bedeutung der
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die Grünen im Bundestag äußerten scharfe Kritik an den Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der neuen Wehrdienstpläne. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich besorgt über die aus ihrer Sicht mangelnde Zuverlässigkeit
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Umgang mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz. Nach einem Koalitionsstreit um das Vorhaben äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Bedenken am gewählten Beratungsverfahren und kritisiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er sabotiere die vereinbarte Reform des Wehrdienstes. Die zwischen Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Stufenmodell sieht Pistorius kritisch. Seine Bedenken äußert
Nach intensiven Verhandlungen ist die geplante Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Wehrdienstes offenbar gescheitert. Eine geplante Wehrdienst-Lotterie stieß auf unerwarteten Widerstand, was die Bemühungen um eine neue
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Grünen die Notfallmedizin in Deutschland grundlegend reformieren. Das Ziel ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine stärkere Vernetzung der bestehenden Dienste, um Patienten
Als Reaktion auf die jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. Er betont die Notwendigkeit eines
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
