Im anhaltenden Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine klare Forderung an den Bund gerichtet. Er sprach sich gegenüber dem „Focus“ für eine verbindliche und unverrückbare Regelung aus, die automatische Kompensationszahlungen auslösen soll. Dies soll immer dann geschehen, wenn der Bund neue Aufgaben etabliert, die finanzielle Belastungen für die unteren Ebenen nach sich ziehen.
Voigt betonte die wachsende finanzielle Belastung für die Haushalte der Länder und Kommunen. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, erklärte er. Er machte darauf aufmerksam, dass ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen in der thüringischen Landesverfassung bereits fest verankert ist.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist derzeit, wie weitreichend eine solche neue Regelung sein sollte. Während der Bund die Konnexität primär auf Leistungsgesetze beschränken möchte, streben die Länder eine Einbeziehung von Steuergesetzen an. Voigt appellierte an eine neue Form der Zusammenarbeit und forderte ein Ende des „ständigen Geschachers zwischen Bundestag und Bundesrat“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
