Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der Vorwurf lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Mutmaßliche Geste im Reichstagsgebäude
Konkret soll Moosdorf am 22. Juni 2023 während einer Bundestagsdebatte am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude einen Parteikollegen mit einem „Hackenschlag“ und dem „Hitlergruß“ begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angeschuldigten bewusst war, dass die verbotene Grußformel im Eingangsbereich für andere wahrnehmbar war.
Immunität aufgehoben
Der Deutsche Bundestag hatte im Oktober 2025 die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben, was nun die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
