Obwohl der Bundestag nach der Wahl von 733 auf 630 Abgeordnete verkleinert wurde, steigen die Kosten des Parlaments weiterhin an. Dies geht aus Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach wird erwartet, dass der Etat des Bundestags im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf insgesamt 1,276 Milliarden Euro steigen wird.
Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass der umfangreiche Verwaltungsapparat des Bundestags weitgehend unverändert bleibt, obwohl weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Allein die Personalausgaben für die Mitarbeiter der Abgeordneten belaufen sich auf rund 280 Millionen Euro. Jeder Parlamentarier kann demnach jährlich mindestens 325.768 Euro für sein Büropersonal einplanen. Hinzu kommen die etwa 3.000 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.
Ein weiterer wesentlicher Kostenfaktor sind die zahlreichen Liegenschaften des Parlaments in Berlin. Derzeit werden rund 6.300 Büros an 32 Standorten unterhalten. Durch einen geplanten Erweiterungsbau am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollen zusätzlich etwa 300 Büros hinzukommen.
Verbandspräsident Reiner Holznagel zeigte sich gegenüber der „Bild“ besorgt über die Entwicklung. Er betonte, dass die Wahlrechtsreform den Bundestag zwar etwas kleiner gemacht habe, jedoch „das Drumherum“ schlichtweg zu teuer sei. Er kritisierte, dass der Verwaltungsapparat weiterhin „riesengroß“ sei und die „sehr vielen Liegenschaften kräftig zu Buche schlagen“.
Holznagel forderte daher weitere Kosteneinsparungen und eine erneute Diskussion über die optimale Größe des Parlaments. Er vertrat die Ansicht, dass die Anzahl von 630 Mandaten „keine heilige Zahl“ sein dürfe und sprach sich für eine Reduzierung auf 500 Abgeordnete aus. Für diese Schritte seien mehr Mut und Sparwillen erforderlich.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
