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Kritik an Pflichtdienst-Überlegungen im Bundestag

Linkspartei kritisiert Pläne für Pflichtdienst im Bundestag

Linkspartei kritisiert Pläne für Pflichtdienst im Bundestag
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen geplanten Wehrdienst haben prominente Vertreter der Linkspartei, darunter Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deutliche Kritik an den Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Sie betonen, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Grundgesetz verankert ist, aber die Wehrpflicht der falsche Weg sei, um neue Rekruten zu gewinnen.
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Linkspartei kritisiert Pläne für Pflichtdienst im Bundestag
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung über einen neuen Wehrdienst im Bundestag scharfe Kritik an den Plänen für einen Pflichtdienst geäußert. Sie betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es inakzeptabel sei, jungen Menschen ständig mangelnde Leistungsbereitschaft vorzuwerfen. Dies entspreche schlicht nicht der Realität.

Reichinnek unterstrich die Position ihrer Partei, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes zu erhalten. Sie argumentierte jedoch, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht kein geeignetes Mittel sei, um Nachwuchs für die Streitkräfte zu gewinnen. Ein erzwungener Dienst an der Waffe sei nicht tragbar.

Die Linken-Politikerin wies zudem darauf hin, dass die junge Generation bereits mit einer Vielzahl globaler Krisen konfrontiert sei. Kriege, der Klimawandel und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie belasten junge Menschen erheblich. In diesem Kontext sei es dringend notwendig, den Fokus auf die psychische Gesundheit dieser Altersgruppe zu legen, anstatt immer neue Pflichten einzuführen.

Ulrich Thoden, ebenfalls Politiker der Linken, schloss sich der Kritik an und äußerte Verständnis für angekündigte Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne. Er warnte davor, dass das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereite und eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft vorantreibe. Dies löse bei den unmittelbar betroffenen jungen Menschen berechtigten Protest und demokratischen Widerstand aus, so Thoden gegenüber der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag abschließend über den neuen Wehrdienst abstimmen. Ein zentraler Bestandteil der Pläne ist die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle 18-jährigen Männer.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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