Berlin – Die Geldleistungen für die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden im Jahr 2026 erneut aufgestockt. Dies wurde jüngst im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen und berichtet der „Spiegel“. Die Summe steigt auf 141,6 Millionen Euro. Bereits für das laufende Jahr 2025 waren 137,8 Millionen Euro vorgesehen, was damals ebenfalls eine Erhöhung darstellte.
Warum die Gelder trotz kleinerem Parlament mehr werden
Die Entscheidung stößt auf Kritik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte sich verärgert: „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben.“ Die Bundestagsverwaltung begründete die zusätzlichen Ausgaben laut dem Bericht unter anderem mit gestiegenen Personalkosten für die Mitarbeiter der Fraktionen. Das Parlament selbst war infolge einer Wahlrechtsreform von ursprünglich 733 auf 630 Sitze verkleinert worden.
Für das Jahr 2025 hatte die Bundestagsverwaltung im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag zunächst die Gelder für die weggefallene FDP-Fraktion aus den Fraktionszuschüssen herausgerechnet und einen geringeren Bedarf prognostiziert. Die FDP hatte im Jahr 2024 noch rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden kamen weitere 4,57 Millionen Euro hinzu.
