Der 35-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, zuvor als sogenannter „Rentenrebell“ bekannt, wird dem Haltelinien-Gesetz der Koalition zustimmen. Dies erklärte er gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Sassenrath betonte, kein abweichendes Abstimmungsverhalten gemeldet zu haben und dem Rentenpaket am Freitag zuzustimmen, einem Vorgehen, das einer Empfehlung der Unionsfraktionsführung folgt.
Sassenrath erläuterte, dass es den Kritikern nicht um „Rebellentum um des Rebellentums willen“ gegangen sei, sondern um den Versuch, das Gesetz inhaltlich zu verändern. „Wir haben hart dafür gekämpft, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, ist dieser Kampf um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden“, so Sassenrath. Er hob hervor, dass die Arbeitsfähigkeit der Koalition auf der gemeinsamen Vertretung einmal getroffener Mehrheitsentscheidungen beruhe. Die Diskussionen innerhalb der Jungen Gruppe seien „extrem kollegial“ verlaufen und er habe „vollen Respekt für jede Entscheidung, die einer von uns trifft“.
Eine ähnliche Haltung äußerte Lukas Krieger, der ebenfalls ursprüngliche Bedenken gegen das Rentenpaket hatte. Er werde für das Paket stimmen, da Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung brauche und dies die einzige Möglichkeit sei, zu guten Sozialreformen zu gelangen. Ein Scheitern der Koalition würde seiner Ansicht nach gar keine Rentenreform bedeuten.
Carl-Philipp Sassenrath kündigte an, weiterhin für seine Überzeugungen zu streiten, da es hierfür noch viele Anlässe gebe. Dazu zähle die Erfüllung der nun gemachten Reformzusagen bei der Rente. Zudem sei es angesichts hoher Sozialausgaben und schuldenfinanzierter Sondervermögen notwendig, die Haushaltspolitik wieder zu ordnen. „Wir sind finanzpolitisch schon jetzt auf einer schiefen Ebene“, mahnte Sassenrath. Er bezeichnete den Etat 2027 als den „eigentlichen Lackmustest für diese Koalition“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
