Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderten Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. Andernfalls könnten die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr auf über drei
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Angesichts stark steigender Mieten, insbesondere in Deutschlands Großstädten, warnt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer Preisentwicklung ohne Ende. Sie spricht sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher aus und fordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prognostiziert, dass das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) dem Fiskus und den Sozialversicherungen jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren könnte. Gleichzeitig fordert der DGB vor der anstehenden Anhörung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, äußert sich optimistisch über die zukünftigen Wahlergebnisse seiner Partei. Er hält 20 Prozent bundesweit für realistisch und legt den Fokus auf die Wähler, die
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine Initiative gegeben. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wurde sie
Ein Schock für die deutsche Binnenschifffahrt: Deutschlands Wasserstraßen droht ein erhebliches Finanzierungsdefizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Dieses Loch gefährdet die Instandhaltung systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre, wie aus
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland untersucht. Dabei werden klare Grenzen für eine mögliche Amtshilfe für
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Nach parteiinternen Diskussionen vor einer Präsidiumsklausur hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung eine klare Position bezogen. Er erteilt Überlegungen zu einem gelockerten Umgang mit der AfD eine deutliche Absage und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Nach einer hitzigen Debatte in der SPD-Fraktion zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Initiative zur Versöhnung. Ein gemeinsamer Brief mit den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller soll Missverständnisse zum neuen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Im anhaltenden Streit um den Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, die parlamentarischen Beratungen zu respektieren. Otte betont die Bedeutung der
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die Grünen im Bundestag äußerten scharfe Kritik an den Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der neuen Wehrdienstpläne. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich besorgt über die aus ihrer Sicht mangelnde Zuverlässigkeit
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Umgang mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz. Nach einem Koalitionsstreit um das Vorhaben äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Bedenken am gewählten Beratungsverfahren und kritisiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er sabotiere die vereinbarte Reform des Wehrdienstes. Die zwischen Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Stufenmodell sieht Pistorius kritisch. Seine Bedenken äußert
Nach intensiven Verhandlungen ist die geplante Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Wehrdienstes offenbar gescheitert. Eine geplante Wehrdienst-Lotterie stieß auf unerwarteten Widerstand, was die Bemühungen um eine neue
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Grünen die Notfallmedizin in Deutschland grundlegend reformieren. Das Ziel ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine stärkere Vernetzung der bestehenden Dienste, um Patienten
Als Reaktion auf die jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. Er betont die Notwendigkeit eines
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Schmidt bezeichnete deren Vorschläge als „Generationentäuschung“, die zu Lasten der jüngeren Generation
Die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Krankschreibungsregeln stoßen in der Politik auf geteiltes Echo. Während die Grünen den Vorschlag positiv bewerten, äußert die Unionsfraktion im Bundestag deutliche Kritik und
In der aktuellen INSA-Umfrage vom Oktober zeichnet sich eine leichte Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft ab. Die Union gewinnt an Zustimmung, während die AfD ihre Position als stärkste Kraft beibehält.
Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Der Bundestag steht vor der Entscheidung, vier große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr zu genehmigen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen Heer und Marine maßgeblich gestärkt werden, um
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine umfassende und schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, ein zentrales Projekt für den Deutschen Bundestag, sieht sich erneut mit erheblichen Verzögerungen und steigenden Kosten konfrontiert. Einem aktuellen Bericht zufolge ist die Fertigstellung nun erst
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und fordert eine
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderten Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. Andernfalls könnten die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr auf über drei
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert maßgebliche Anpassungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf transparenten Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr und
Angesichts stark steigender Mieten, insbesondere in Deutschlands Großstädten, warnt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer Preisentwicklung ohne Ende. Sie spricht sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher aus und fordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prognostiziert, dass das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) dem Fiskus und den Sozialversicherungen jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren könnte. Gleichzeitig fordert der DGB vor der anstehenden Anhörung
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich optimistisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Trotz anfänglicher Widerstände innerhalb der eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Gruppe, rechnet Spahn mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es werde
Die Chipkrise stellt deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Grünen üben scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordern umgehende Maßnahmen, um die Produktion zu sichern und
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, betont die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen, insbesondere für die Gastronomie und Pendler. Gleichzeitig äußert er sich entschieden gegen zusätzliche Kompensationen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt, das von Regierungsvertretern begrüßt wird. Es stärkt die Position der Kirchen in arbeitsrechtlichen Belangen und unterstreicht ihr religiöses Selbstbestimmungsrecht, was als
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, äußert sich optimistisch über die zukünftigen Wahlergebnisse seiner Partei. Er hält 20 Prozent bundesweit für realistisch und legt den Fokus auf die Wähler, die
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) der Bundesregierung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden „wiederkehrende Mängel“ in
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine Initiative gegeben. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wurde sie
Ein Schock für die deutsche Binnenschifffahrt: Deutschlands Wasserstraßen droht ein erhebliches Finanzierungsdefizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Dieses Loch gefährdet die Instandhaltung systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre, wie aus
Im Rahmen der Debatte um eine mögliche Wahlanfechtung hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf den Bundestag spürbar erhöht. Ein neuer Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss fordert eine umfassende Neuauszählung
Die Unionsfraktion plant anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Feier in Berlin. Medienberichten zufolge soll am 11. November ein „Get-together mit ein bisschen Musik“ im Bundestag stattfinden.
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland untersucht. Dabei werden klare Grenzen für eine mögliche Amtshilfe für
Die geplante Neugestaltung der Grundsicherung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Widerstand. Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin, äußert Bedenken hinsichtlich der Streichung von Leistungen und Miete, insbesondere wenn Empfänger psychische Probleme haben
Vor einem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest äußert die Union scharfe Kritik. Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Missachtung internationaler Strafrechtsnormen, da
Nach parteiinternen Diskussionen vor einer Präsidiumsklausur hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung eine klare Position bezogen. Er erteilt Überlegungen zu einem gelockerten Umgang mit der AfD eine deutliche Absage und
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit neuen gepanzerten Limousinen von BMW ausgestattet. Die Sicherungsgruppe, zuständig für den Schutz hochrangiger Persönlichkeiten, erhält Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Beschaffung wirft jedoch
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ zu starten. Angesichts zunehmender Bedrohungen sei entschlossenes Handeln erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit
Nach einer hitzigen Debatte in der SPD-Fraktion zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Initiative zur Versöhnung. Ein gemeinsamer Brief mit den SPD-Verteidigungspolitikern Falko Droßmann und Siemtje Möller soll Missverständnisse zum neuen
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnt den aktuellen Renten-Gesetzentwurf ab. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion werden dem Vorhaben nicht zustimmen. Er begründet dies mit
Im anhaltenden Streit um den Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, die parlamentarischen Beratungen zu respektieren. Otte betont die Bedeutung der
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbreitet konkrete Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Ihr Fokus liegt dabei auf der Unterstützung von Abgeordneten mit Babys und Kleinkindern. Die Maßnahmen sollen
Kurz vor der nächsten Zeitumstellung befasst sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit. Die AfD-Fraktion hat einen Vorschlag eingebracht, dessen Beratung eine Woche vor der Umstellung
Die Grünen im Bundestag äußerten scharfe Kritik an den Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der neuen Wehrdienstpläne. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich besorgt über die aus ihrer Sicht mangelnde Zuverlässigkeit
Innerhalb der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Umgang mit dem geplanten Wehrdienst-Gesetz. Nach einem Koalitionsstreit um das Vorhaben äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Bedenken am gewählten Beratungsverfahren und kritisiert
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er sabotiere die vereinbarte Reform des Wehrdienstes. Die zwischen Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Stufenmodell sieht Pistorius kritisch. Seine Bedenken äußert
Nach intensiven Verhandlungen ist die geplante Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Wehrdienstes offenbar gescheitert. Eine geplante Wehrdienst-Lotterie stieß auf unerwarteten Widerstand, was die Bemühungen um eine neue
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Grünen die Notfallmedizin in Deutschland grundlegend reformieren. Das Ziel ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine stärkere Vernetzung der bestehenden Dienste, um Patienten
Als Reaktion auf die jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. Er betont die Notwendigkeit eines
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Im schwebenden Disput um die Wehrpflicht innerhalb der AfD hat sich die Position der ostdeutschen Landesverbände durchgesetzt. Die Fraktionsführung hat beschlossen, keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einzubringen.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Der Bundestag steht vor der Entscheidung, vier große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr zu genehmigen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen Heer und Marine maßgeblich gestärkt werden, um
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
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Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
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Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
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Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
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