Die SPD richtet einen dringenden Appell an mögliche Abweichler in der Union bezüglich des anstehenden Rentenpakets. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte die Unionsabgeordneten auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Er zog dabei Parallelen zu früheren Situationen, in denen auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit schwierigen Beschlüssen, wie der Aussetzung des Familiennachzugs, zu kämpfen hatten.
„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, erklärte Wiese gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er betonte jedoch, dass die SPD-Fraktion in entscheidenden Momenten stets zusammengehalten habe, „eben aus dieser Verantwortung heraus“. Dasselbe erwarte er nun von der Unionsfraktion.
Wiese unterstrich zudem die Geschlossenheit der SPD in dieser Frage: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Die Partei sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Gleichwohl sei man sich bewusst, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“.
Die Unionsabgeordneten, die planen, bei der morgigen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein zu stimmen, wurden dazu aufgefordert, sich bis heute um 12 Uhr bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU zu melden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
