Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand eine beabsichtigte Ablehnung des Rentenpakets bei der Bundestagsabstimmung am Freitag mitzuteilen, endete am Mittwochnachmittag. Eine Anfrage der dts Nachrichtenagentur bezüglich der Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen bei der Fraktion blieb zunächst unbeantwortet.
Nach den internen Richtlinien der Fraktion soll eine Abweichung von der Mehrheitslinie bei Abstimmungen bis zum Vortag, in diesem Fall bis Donnerstag, angekündigt werden. Jedoch wurde in der vorherigen Sitzung die Bitte geäußert, entsprechende Ankündigungen bereits bis Mittwoch um 12 Uhr beim Fraktionsvorstand einzureichen.
Eine interne Probeabstimmung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zwar eine deutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben ergeben, jedoch stimmte ein Dutzend Abgeordneter dagegen. Diese Ablehnung bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Abgeordneten, von denen die meisten der Jungen Gruppe angehören dürften, auch bei der Bundestagssitzung mit „Nein“ stimmen werden. Die amtierende Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag lediglich über zwölf Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Sollte sich folglich ein Dutzend Abgeordneter der Union der Zustimmung verweigern, könnte dies die eigene Mehrheit in Frage stellen, auch wenn für die Abstimmung eine einfache Mehrheit genügen würde.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
