Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket ist weiterhin virulent. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde deutlich, dass eine überdeutliche Mehrheit dem mit der SPD vereinbarten Gesetzesvorhaben zustimmt. Dennoch lehnten bei einer Probeabstimmung ein gutes Dutzend Abgeordneter den Entwurf ab.
Es wird vermutet, dass es sich hierbei um die „Renten-Rebellen“ der sogenannten „Jungen Gruppe“ handelt, angeführt von Junge-Union-Chef Johannes Winkel. Diese Gruppe hatte bereits in den letzten Wochen öffentlich ihre Ablehnung des Pakets geäußert. Ihre Begründung: Das Rentenpaket würde den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürden.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte vor der Fraktionssitzung am Dienstag seine Erwartung geäußert, dass auch die abweichenden Abgeordneten am Freitag im Bundestag der Fraktionsmehrheit folgen würden. Er betonte, diejenigen, die dem nicht zustimmen wollten, sollten sich vorab melden, um „Gespräche“ zu führen.
Nach den internen Regeln der Fraktion muss eine Abweichung von der Mehrheitslinie bis zum Vortag der Abstimmung angekündigt werden, in diesem Fall also bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde jedoch die Bitte geäußert, entsprechende Ankündigungen bereits bis Mittwochmittag um 12 Uhr beim Fraktionsvorstand einzureichen. Dies geht aus Informationen der dts Nachrichtenagentur von Teilnehmern hervor.
Eine Verschiebung der für Freitag angesetzten Abstimmung oder eine Verknüpfung mit der Vertrauensfrage wurde in der Fraktionssitzung nicht thematisiert, wie aus Teilnehmerkreisen weiter mitgeteilt wurde.
Die Koalition aus Union und SPD verfügt insgesamt über eine knappe Kanzlermehrheit von lediglich 12 Stimmen. Sollte ein Dutzend Abgeordneter aus der Union dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigern, könnte die eigene Mehrheit im Bundestag gefährdet sein.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
