Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden.
Vertrag regelt Mittelverwendung
Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt detailliert die Auszahlung der Entschädigung. Es werden Garantien geschaffen, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel ausschließlich für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden. Zuvor hatten die Europäische Kommission mit ihrer Beihilfe-Genehmigung und der Deutsche Bundestag mit Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes den Weg für diesen bedeutenden Schritt im deutschen Energiemix freigemacht.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
