Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Der Bundestag steht vor der Entscheidung, vier große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr zu genehmigen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen Heer und Marine maßgeblich gestärkt werden, um
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine umfassende und schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, ein zentrales Projekt für den Deutschen Bundestag, sieht sich erneut mit erheblichen Verzögerungen und steigenden Kosten konfrontiert. Einem aktuellen Bericht zufolge ist die Fertigstellung nun erst
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und fordert eine
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber der Funke-Mediengruppe und betonte die Notwendigkeit einer internen Diskussion innerhalb
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen und einer einheitlichen Vorgehensweise,
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die drei von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten zu Verfassungsrichterinnen und -richtern gewählt. Mit Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner hat das höchste deutsche
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
Hanna Steinmüller (Grüne) sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie ihre Rede im Bundestag mit ihrem schlafenden Baby am Rednerpult hielt. Diese unkonventionelle Entscheidung war, wie sie selbst erklärt, das Ergebnis
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Nach Berichten über Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen äußert die Union Bedenken hinsichtlich der Sicherheit deutscher Flughäfen. Sie warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch gezielte russische Nadelstiche und fordert verbesserte Abwehrmaßnahmen
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit flexiblerer Verfahren bei der Nutzung des Sondervermögens für Verkehrsinvestitionen. Er betonte dies in der Haushaltsdebatte im Bundestag und forderte eine gemeinsame Lösung zur
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bei der anstehenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion im Bundestag keine gemeinsame Linie festgelegt. Die Entscheidung liegt vollständig bei den einzelnen Abgeordneten, wie Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach
Im Rahmen der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußern die Kassenärzte deutliche Kritik an der Zusammensetzung. Sie bemängeln, dass keine Vertreter aus der praktischen Patientenversorgung in der Kommission vertreten
Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer Bundesratsinitiative, die das Rauchen im Auto verbieten will, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Zielsetzung der Länderinitiative soll auf ihre Umsetzbarkeit
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, verlangt angesichts des Entzugs von Hausausweisen für AfD-Mitarbeiter eine erhöhte Widerstandsfähigkeit des Bundestags. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Polizei
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, initiiert von der Linksfraktion, beleuchtet kritisch die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Beweislast im Asylverfahren. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine geplante
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Kurz vor der geplanten Bundestagsberatung zur Modernisierung des Wehrdienstes zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ ein klares Stimmungsbild in Deutschland: Eine leichte Mehrheit der Bürger spricht sich demnach für
Der Bundestag steht vor der Entscheidung, vier große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr zu genehmigen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen Heer und Marine maßgeblich gestärkt werden, um
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine „milliardenschwere Trickserei“ beim geplanten Rentenpaket vor. Im Fokus steht die beabsichtigte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau, welche
Nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier hat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine umfassende und schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe europäische Einflussnahme. Er kritisiert speziell unkoordinierte Alleingänge und einseitige Anerkennungen,
Die Jusos kritisieren die verabredete Reform des Bürgergeldes scharf. Juso-Chef Philipp Türmer und der bayerische Landesverbandschef Benedict Lang fordern die SPD-Abgeordneten auf, die Verschärfungen zu blockieren. Sie warnen vor einer
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, ein zentrales Projekt für den Deutschen Bundestag, sieht sich erneut mit erheblichen Verzögerungen und steigenden Kosten konfrontiert. Einem aktuellen Bericht zufolge ist die Fertigstellung nun erst
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und fordert eine
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der AfD und Linken applaudieren ihren eigenen Rednern signifikant häufiger als
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber der Funke-Mediengruppe und betonte die Notwendigkeit einer internen Diskussion innerhalb
Berlin – Die Linke im Bundestag äußert scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban. Es geht um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara
Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen und einer einheitlichen Vorgehensweise,
Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet den Vorstoß der Länder für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Er drängt auf eine baldige Umsetzung im Bundestag, da bisherige Versuche zur Erhöhung
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die drei von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten zu Verfassungsrichterinnen und -richtern gewählt. Mit Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner hat das höchste deutsche
Die Union plant eine Reform des Bürgergelds, an der mit der SPD vereinbart wurde. Wie Union-Fraktionsvize Sepp Müller dem „Handelsblatt“ mitteilte, soll die Reform in zwei Schritten erfolgen. Der erste
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Damit knüpfen sie an frühere Äußerungen an und betonen
Die Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 auf 26,5 Prozent gefallen, deutlich niedriger als in den Vorjahren. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Ablehnungen gestiegen,
Die Grünen appellieren an die Linksfraktion, bei der anstehenden Richterwahl im Bundestag für alle drei Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen. Grünen-Chef Felix Banaszak betont die demokratische Verantwortung der Parteien und
Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der
Hanna Steinmüller (Grüne) sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie ihre Rede im Bundestag mit ihrem schlafenden Baby am Rednerpult hielt. Diese unkonventionelle Entscheidung war, wie sie selbst erklärt, das Ergebnis
Im Bundestag kam es während einer Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu einem Zwischenfall, als vier Abgeordnete der Linken eine Palästinenserflagge zeigten. Daraufhin wurden sie aus dem Plenarsaal ausgeschlossen,
Am Mittwoch hat sich der Bundestag zur Debatte über den Bundeshaushalt 2026 zusammengefunden. Als die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ans Pult trat, stimmte die AfD ein Lied an und
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt – in der Generaldebatte wurde sie aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Während der Rede von Friedrich Merz (CDU) richtete
Nach Berichten über Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen äußert die Union Bedenken hinsichtlich der Sicherheit deutscher Flughäfen. Sie warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch gezielte russische Nadelstiche und fordert verbesserte Abwehrmaßnahmen
Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell
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Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
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Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur
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Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
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Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
