Bund und Länder wollen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. Eine „föderale Modernisierungsagenda“ soll Abhilfe schaffen. Ein Planentwurf mit 338 Maßnahmen, über den das
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bleibt bei ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotz bevorstehender Abstimmung im Bundestag ist die Zustimmung innerhalb der Gruppe nicht gesichert, was potenziell
Union und SPD streben eine steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern an. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz hervor. Die geplanten Änderungen, die auch die steuerliche Berücksichtigung von Parteispenden und Prämien
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Besonders das sogenannte Remigrationskonzept der Partei stieß auf heftige Ablehnung.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisiert Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Rentenreformkommission. Vor dem Koalitionsausschuss äußerte sie sich zu möglichen Erweiterungen des Auftrags der Kommission, um eine Einigung mit der Jungen
Eine Sitzung des Deutschen Bundestages wurde erneut durch einen Pro-Palästina-Protest gestört. Während einer Rede des Außenministers Johann Wadephul (CDU) kam es zu einem Zwischenfall, der das Vorgehen bei solchen Störungen
Im Rahmen der aktuellen Renten-Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich gemacht, dass ihre Partei dem vorliegenden Rentenpaket nicht zustimmen wird, sollten ihre Forderungen keine Berücksichtigung finden. Die Äußerungen unterstreichen die
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihr vorgestelltes Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen aufkommende Kritik verteidigt. Sie betonte die generationenübergreifenden Vorteile und wies auf das Grundversprechen von Alterssicherheit hin. Die Finanzierung
Die Linkspartei hat ihre Position zum Rentenpaket der Bundesregierung noch nicht festgelegt. Während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek die Union für ihre Rentenpolitik kritisiert, sieht Parteichef Jan van Aken auch positive
Alice Weidel hat klargestellt, dass die AfD Friedrich Merz bei einer Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen wird. Die Parteichefin äußerte sich kritisch über seine Kompetenzen und Integrität. Gleichzeitig signalisierte sie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überzeugt von einer bevorstehenden Einigung im Rentenstreit der schwarz-roten Koalition. Seine Äußerungen beim G20-Gipfel in Johannesburg unterstreichen den Willen, einen Konsens zu finden, ohne
Im Vorfeld der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages äußert die Union Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und Einsparungen, um die
Im Vorfeld der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag appelliert die SPD an die Unionsfraktion, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft
Der frühere Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sieht in bidirektionalem Laden einen „Durchbruch“ für die Energiewende. E-Autos könnten demnach überschüssigen Solarstrom aufnehmen und bei Bedarf ins Netz zurückspeisen, was die Stromrechnung der
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert auf die wachsende Zahl von Online-Anfeindungen gegen Abgeordnete und Mitarbeiter. Ein spezialisiertes Beratungsangebot soll Unterstützung bieten, um den Belastungen durch Social Media entgegenzuwirken. Fraktionschef Matthias
Der Bundesrat hat das geplante Sparpaket für die Krankenkassen vorerst blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Pakets war es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Die Länder
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan unterstützt die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er betont die finanzielle Belastung für die junge Generation und fordert eine gerechtere Verteilung
Die Vorsitzenden der Linken, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, streben an, ihre Partei als zentrale Anlaufstelle für Personen zu etablieren, die den Wehrdienst verweigern möchten. Sie reagieren damit auf
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die Länder eindringlich vor einer Blockade der Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Im Falle einer Ablehnung droht ein signifikanter Anstieg des Zusatzbeitrags, was Beitragszahlende
CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Kosten im deutschen Rentensystem. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und warnt vor einer Eskalation im aktuellen
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag. Sie betont die Notwendigkeit gerechter Lösungen und eines generationenübergreifenden Dialogs. Prien fordert, über die
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
Eine Technologie, die Wunderdinge verspricht: Mit dem Bidirektionalen Laden können Fahrer eines E-Autos potenziell kostenlos fahren – und noch etwas für die Energiewende tun. Eine wesentliche Hürde hat der Bundestag
Im Deutschen Bundestag wurden Abgeordnetenbüros mysteriöse USB-Sticks zugesandt. Die Bundestagspolizei hat umgehend eine Warnung an alle Fraktionen herausgegeben und eindringlich davon abgeraten, die Speichermedien zu verwenden. Die genaue Herkunft und
Im Rahmen des geplanten neuen Wehrdienstes in Deutschland wird der offizielle Geschlechtseintrag bei den Meldebehörden als primärer Faktor für die Erfassung potenzieller Wehrpflichtiger herangezogen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das aktuelle Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine „verpasste Chance“ und forderte eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) äußert sich die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag zu den anhaltenden Diskussionen um die Rentenreform. Die Partei hofft auf eine Beilegung des
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung für bestimmte Unternehmen beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaftsstandortes unternommen. Diese Maßnahme soll Investitionen fördern und die
Im Verteidigungsausschuss des Bundestags äußert sich Thomas Röwekamp (CDU) kritisch zum neuen Wehrdienstkompromiss. Er bezweifelt dessen Wirksamkeit, die Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, und teilt die Sorge vieler Experten, dass
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung zweier wichtiger Bundeswehreinsätze im Mittelmeer gegeben. Die Mandate für die EU-Operation Irini und den NATO-Einsatz Sea Guardian wurden um ein weiteres
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine potenzielle Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen. Dies geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die für den
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven und serviceorientierten Umgang mit der künftigen Musterung aus. Er betont die Notwendigkeit einer raschen Einigung und sieht die
Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich von einer gemeinsamen Erklärung zur GEAS-Reform distanziert, die von Arbeitsgemeinschaften der SPD und der Grünen ausgearbeitet wurde. Sie äußerten
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Die schwarz-rote Koalition in Berlin setzt den Kampf gegen Schwarzarbeit fort und richtet ihren Fokus nun verstärkt auf Lieferdienste. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll am kommenden Donnerstag im
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die amtierende Koalition trotz bestehender Differenzen zur gemeinsamen Zusammenarbeit aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte sie die Bedeutung der Einigungsfähigkeit für
Die Grünen und Verbraucherschützer befürchten eine erhebliche Schwächung der Patientenrechte durch eine geplante Änderung im Behandlungsvertragsrecht. Die schwarz-rote Koalition will das Wort „unverzüglich“ bei der Einsicht in Krankenakten streichen, was
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) strebt eine Rückkehr auf die politische Bühne an. Er bewirbt sich um eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus und sieht darin eine Chance, parteiinterne
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Entscheidung, die ohne Aussprache erfolgte, ebnet den Weg für ein Disziplinarverfahren. Diese Maßnahme zeigt die Bereitschaft des Parlaments, bei
Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Er sieht das
Ein interner Konflikt erschüttert Die Linke: Ein Beschluss der Linksjugend, der das israelische Staatsprojekt als „kolonial und rassistisch“ bezeichnet, stößt auf scharfen Protest innerhalb der Partei. Bundestagsabgeordnete fordern eine klare
Der Bundestag hat am Donnerstag eine weitreichende Gesetzesänderung für den Pflegesektor auf den Weg gebracht. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Pflege grundlegend zu entbürokratisieren und die Kompetenzen von Pflegefachkräften
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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Ohne vorherige Aussprache stimmten Union, SPD, Grüne und Linke einem entsprechenden Beschluss zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer
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Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Norbert Röttgen (CDU) das Verteidigungsministerium und Minister Boris Pistorius (SPD) zu mehr Konstruktivität aufgerufen. Diese Mahnung erfolgt inmitten einer
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