Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Pilsinger, prognostiziert eine Anhebung der Zusatzbeiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. „Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, erklärte Pilsinger gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Warnungen der Techniker Krankenkasse vor einer solchen Erhöhung Anfang des Jahres.
Aktuell befasst sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ziel ist es, die Beiträge bei 2,9 Prozent zu stabilisieren.
Pilsinger wirft den Krankenkassen vor, eine Erhöhung der Beiträge bereits vor der Anrufung des Vermittlungsausschusses in Betracht gezogen zu haben. Er sagte: „Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das `kleine Sparpaket` nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor, als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden.“
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin die Notwendigkeit zur Auffüllung der Rücklagen der Kassen nicht ausreichend berücksichtigt habe: „Schon unter der Annahme, dass das Sparpaket kommt, war das ein Stabilitätsversprechen auf sehr dünnem Eis. Denn viele Kassen haben ihre Mindestrücklagen noch lange nicht aufgefüllt, was nicht bei der Schätzung berücksichtigt wurde“, so Reimann ebenfalls gegenüber der Mediengruppe Bayern.
Reimann zeigte sich besorgt über den Konflikt zwischen Bund und Ländern: „Was mich dabei so oder so erschreckt, ist, dass schon bei solch einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“ Im kommenden Jahr werden Defizite von rund zehn Milliarden Euro erwartet. Die Koalition sei nun gefordert, das aktuelle Sparpaket von zwei Milliarden Euro noch bis zum Jahreswechsel umzusetzen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete das Sparpaket als unzureichend. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, erklärte: „Statt zu versuchen, mit einem Pflaster eine klaffende Wunde zu versorgen, brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Denn die Finanzlage der GKV bleibt im höchsten Maße kritisch und es drohen Beitragssteigerungen, die die ohnehin schon stark belasteten Menschen weiter finanziell unter Druck setzen.“
Engelmeier forderte zudem eine Anpassung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte insbesondere der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren. Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
