Entgegen ursprünglicher Erwartungen wird der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag abstimmen, der im Koalitionsausschuss von Union und SPD zum Rentenpaket vereinbart worden war. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine Beschlussfassung des Bundestages dazu nicht erforderlich sei.
Der Sprecher präzisiert, dass die Rentenkommission bereits im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt wird. Ihr Auftrag werde dabei exakt so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am letzten Donnerstag beschlossen hat. Diese Vorgehensweise gewährleistet, dass der politische Wille direkt in die Arbeit der Kommission einfließt, ohne dass ein separater Bundestagsbeschluss nötig ist.
Der Begleittext zum Rentenpaket stellt umfangreiche weitere Reformen in Aussicht. Dazu gehört auch die Einsetzung einer Expertenkommission, die bis zum Sommer des kommenden Jahres detaillierte Vorschläge erarbeiten soll. Ursprünglich war der Entschließungsantrag auch gedacht, um die kritischen Stimmen innerhalb der Union bezüglich des Rentenpakets zu beruhigen und eine breitere politische Basis zu schaffen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
