Die Bundesregierung betont weiterhin die Bedeutung des 20-Punkte-Friedensplans für den Gazastreifen, ungeachtet wiederholter Verletzungen der Waffenruhe. Dies wurde von Steffen Meyer, dem stellvertretenden Regierungssprecher, in Berlin bekräftigt. Angesichts einer dramatischen Zuspitzung der Lage in der Region in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wird der aktuelle Friedensplan als ein erster hoffnungsvoller Ansatzpunkt zur Verbesserung der Situation gesehen.

Meyer appellierte eindringlich an alle beteiligten Parteien, sich nicht nur am Abkommen zu beteiligen, sondern vor allem die darin getroffenen Absprachen konsequent einzuhalten. Er unterstrich die Wichtigkeit einer dauerhaften Waffenruhe als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Region und als „Weg nach vorne“. Der Friedensplan wird als das aktuell beste verfügbare Instrument bewertet, um eine positive Veränderung herbeizuführen.

Vorausgegangen war Meyers Statement die Ankündigung Israels, die Waffenruhe im Gazastreifen wiederherstellen zu wollen, nachdem es zu mehreren Luftschlägen gekommen war. Auch die Hamas hat sich grundsätzlich zu dem Abkommen bekannt, jedoch wurden in jüngster Zeit immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihre Position, dass der diplomatische Weg und die Einhaltung bestehender Vereinbarungen entscheidend für eine Deeskalation sind.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)