Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat deutlich gemacht, dass er die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) vorgeschlagenen Reformen im deutschen Gesundheitssystem ablehnt. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und betonte, dass die Gewerkschaften jegliche Versuche abwehren werden, die Krankenkassen auf Kosten der Versicherten zu entlasten, insbesondere durch erhöhte Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen.

Die BDA hatte in einem Positionspapier, über das zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, verschiedene Maßnahmen zur Einsparung von Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von zehn Euro, eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. Laut BDA könnten diese Vorschläge bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken.

Für den DGB stellen diese Vorschläge einen Irrweg dar. Piel kritisierte die Praxisgebühr als „tot gerittenes Pferd“, das trotz wiederholter Vorstöße der Arbeitgeber nicht wieder eingeführt werden sollte. Sie argumentiert, dass eine solche Gebühr keine steuernde Wirkung habe, sondern lediglich zu sinnloser Mehrarbeit in den Arztpraxen führen würde.

Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für die Einführung eines dynamischen Steuerzuschusses. Dieser soll sicherstellen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht ausschließlich von den Beitragszahlern finanziert werden müssen. Zusätzlich fordert der DGB, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen erfüllt, die aus früheren Eingriffen in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden sind.

Langfristig sieht Piel auch in einer gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform durch Bund und Länder Einsparpotenziale. Voraussetzung sei, dass dabei qualitativ hochwertige Einrichtungen gefördert und gleichzeitig unnötige Doppelstrukturen vermieden werden. Ziel sei eine lückenlose Notfallversorgung und ein gut zugängliches Netz von Fachärzten, was Wege und Wartezeiten verkürze und sich positiv auf die Gesundheit auswirke.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)