Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat in Berlin scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Daniela Broda, die Vorsitzende des Bundesjugendrings, kritisiert in dem siebenseitigen Papier, dass der Entwurf zwar Freiwilligkeit betone, jedoch „politische Begründungen und Formulierungen – etwa zur `Verfügbarkeit` junger Jahrgänge – erkennen lassen, dass tatsächlich eine verpflichtende Struktur vorbereitet wird.“ Diese Diskrepanz führe zu Unsicherheit und untergrabe Vertrauen. Broda betont, dass der Eindruck entstehe, staatliche Planungssicherheit werde über individuelle Selbstbestimmung gestellt. Der Gesetzentwurf bleibe somit „hinter den Maßstäben einer modernen und generationengerechten Sicherheitsarchitektur“ zurück.
Die Vorsitzende des Bundesjugendrings wirft der Bundesregierung konkret vor, dass die im Entwurf vorgesehene Pflicht für Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens einem doppelten Zweck dienen soll. Einerseits solle das Interesse am Wehrdienst gefördert werden, andererseits aber auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Priorisierung bei Einberufungen herangezogen werden. Hierin sieht Broda die Gefahr, dass junge Menschen nicht vollumfänglich über die Konsequenzen ihrer Angaben informiert würden. Der DBJR fordert daher, sollten entgegen seiner Forderung eine verpflichtende Bereitschaftserklärung eingeführt werden, dass junge Menschen umfassend und ausgewogen über sämtliche Formen des Engagements für Staat und Gesellschaft informiert werden. Dies schließe ausdrücklich zivile und soziale Möglichkeiten ein, wie etwa Freiwilligendienste, Katastrophenschutz oder das Rettungswesen.
Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesjugendrings sind die im Gesetz geplanten Anreize für den Wehrdienst. Broda hebt hervor, dass die Entscheidung für einen militärischen Dienst frei von ökonomischem Druck oder staatlichen Erwartungen sein müsse. Bildungszugang oder berufliche Förderung dürften nicht an militärisches Engagement gekoppelt werden. Zudem hinterfragt sie, warum ausschließlich junge Menschen Auskunft über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr geben sollen. Diese einseitige Fokussierung sei nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern politisch bequem. Broda merkt an, dass junge Menschen über wenig institutionelles Gewicht verfügen, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren.
Die DBJR-Vorsitzende spricht sich zudem gegen die im Entwurf vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung aus, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach Bundestagszustimmung ermöglichen würde. Sie befürchtet, dass dadurch eine „öffentliche Auseinandersetzung über die sogenannte `verteidigungspolitische Lage` kurzfristig umgangen werden“ und die Planungssicherheit für junge Menschen untergraben werde.
Abschließend beklagt der Bundesjugendring eine unzureichende Einbindung junger Menschen. Aus Sicht des DBJR braucht es besonders bei derart einschneidenden Gesetzesvorhaben eine wirksame und echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe, und das bereits vor dem formalen Gesetzgebungsprozess.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
