Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf verurteilt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ bezeichnete Schwerdtner die Verteuerung des Personalausweises als „echte Schweinerei“. Es ist geplant, die Gebühr für Personen über 24 Jahre von derzeit 37 Euro auf 46 Euro anzuheben.
Schwerdtner kritisierte nicht nur die Ausweisgebühren, sondern auch weitere von der Bundesregierung im Rahmen des Entlastungskabinettes verabschiedete Vorhaben. Sie merkte an, dass „kein Mensch unnötige Bürokratie“ wolle. Jedoch monierte sie, dass die Bundesregierung anstatt umfassender Entlastungsmaßnahmen für alle Bürger vorrangig Großkonzerne berücksichtige. Schwerdtner interpretierte den Bürokratieabbau in diesem Kontext als ein „Tarnwort für die Reduzierung von Standards“, was sich in weniger Regeln für Großunternehmen, weniger Personal im öffentlichen Dienst und einer verstärkten Privatisierung äußere.
Diese Äußerungen folgen auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom Mittwoch, bei denen mehrere Initiativen zur Entbürokratisierung verabschiedet und weitere in Aussicht gestellt wurden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
