Schwarz-Rot uneinig bei Kampfjets

Berlin: Regierung zerstritten über Umgang mit russischen Kampfjets

In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum der NATO verletzen. Während einzelne Stimmen einen Abschuss befürworten, warnen andere vor einer Eskalation.
Berlin: Regierung zerstritten über Umgang mit russischen Kampfjets
Berlin: Regierung zerstritten über Umgang mit russischen Kampfjets
Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die Frage, wie auf Verletzungen des -Luftraums durch russische Kampfjets reagiert werden soll, spaltet die schwarz-rote Koalition in . Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach sich in der „Bild am Sonntag“ klar für eine harte Linie aus: „Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht.“ Er spielte damit auf den Vorfall aus dem Jahr 2015 an, bei dem die Türkei einen russischen Kampfjet abschoss.

und Reservistenverband warnen vor Eskalation

Gegen diese Position formierte sich jedoch umgehend Widerspruch aus den Reihen der SPD. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, betonte ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass ein sofortiger Abschuss „derzeit unverantwortlich“ sei. Er schlug vor, zunächst diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen der Flugzeuge auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern. Ein Abschuss dürfe nur das „letzte Mittel“ sein, wenn eine „unmittelbare Gefahr“ bestehe, so Ahmetovic, der vor der Verunsicherung der Bevölkerung durch vorschnelle Forderungen warnte.

Auch Patrick Sensburg, der Präsident des Reservistenverbands, plädierte für einen deeskalierenden Ansatz. Er befürwortete das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung der Flugzeuge als „richtigen Weg“. Sensburg warnte davor, eine Eskalation zu provozieren und hob hervor, dass bereits das Abfangen der Flugzeuge ein „ausreichend starkes Zeichen“ setze.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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