Die Bundesregierung in Berlin trifft bereits Vorkehrungen für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die auch eine Rückkehr des Zivildienstes bedeuten würde. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Ministerium für den Zivildienst zuständig ist, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), dass Handlungsbedarf bestehe. „Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden“, so Prien. Diese Personen benötigten eine administrative Antwort.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), in dem das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst aufging, ist die dafür zuständige Behörde. Prien erinnerte daran, dass das frühere Amt 600 Mitarbeiter zählte. „Es gibt noch die Reststruktur in der Behörde, weil es im Laufe der Jahre immer Fälle von Wehrdienstverweigerung gab. Denn die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.“

Zur aktuellen Mitarbeiterzahl im BAFzA äußerte sich die Ministerin nicht detailliert, ebenso wenig zur potenziellen Aufstockung. Sie machte jedoch deutlich, dass das Arbeitsaufkommen in der Behörde zunehme und die Regierung darauf reagieren müsse. Prien merkte an, dass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer für lange Zeit sehr gering gewesen sei, in den vergangenen Monaten aber deutlich zugenommen habe. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres seien es über 1.500 Anträge gewesen.

Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, was de facto einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der Bundesfreiwilligendienst ersetzte den Zivildienst. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa hatte das Bundeskabinett im Sommer einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes vorgelegt. Dieser Entwurf sieht eine Wehrerfassung junger Männer vor, setzt aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst.

Hinsichtlich einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sprach sich Prien für die Einbeziehung von Frauen aus. „Ja, das ist für mich eine Gleichstellungsfrage“, sagte sie. „Ich persönlich bin eine Befürworterin eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für Männer und Frauen.“ Für eine Wehrpflicht von Frauen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Prien stellte fest: „Im Zweifel wäre ich dafür, das zu machen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)