Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“. Dies sei „das Geschäft der AfD“, so Rehlinger in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Sie betonte, dass die wirklich ernsthaften Probleme in ihrem Land nicht von „Gendersternchen“ handelten und sie darauf auch von keinem Bürger angesprochen werde.

Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot, so stellte die Ministerpräsidentin klar, ersetze nicht die politische Auseinandersetzung. Rehlinger erklärte: „Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richten, nicht aber deren Wähler, um die muss politisch gerungen werden.“ Sie beabsichtigt, weiterhin um die Unterstützung der Bürger zu werben und habe nicht die Absicht, „30 Prozent der Wählerinnen und Wähler abzuschreiben“.

Darüber hinaus mahnte Rehlinger Veränderungen im Sozialstaat an. Sie forderte scharfe Sanktionen für diejenigen, die Hilfen missbrauchen, indem sie sich nicht an Vereinbarungen halten oder Termine nicht wahrnehmen. Gleichzeitig betonte sie jedoch auch die Notwendigkeit, über die Verteilung der Lasten zu sprechen, die im kommenden Jahr für Mehrausgaben anfallen. „Ehe wir den Sozialstaat zerschlagen oder gar Renten kürzen, sollten wir auch prüfen, was die Vermögenden am oberen Ende beitragen können“, sagte Rehlinger. Ein Entgegenkommen von CDU und CSU bei der Frage der Erbschaftssteuer wäre aus ihrer Sicht ein „spannendes Thema für die Koalition“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)