Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich deutlich zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und unterstützte die entsprechenden Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte sie: „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt.“
Brantner betonte, dass solche Personen bereits im Rahmen der Ampel-Koalition abgeschoben worden seien. Sie hob hervor, dass jeder, der nach Deutschland komme, die Gesetze, Werte und Normen des Landes respektieren müsse. „Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden“, so die Grünen-Politikerin.
Gleichzeitig differenzierte Brantner zwischen Straftätern und Kriegsflüchtlingen. Sie wies auf die Situation von in Deutschland geborenen Grundschulmädchen hin, deren Eltern 2015 vor dem von Putin unterstützten Bürgerkrieg aus Syrien fliehen mussten. Hierzu verwies sie auf Außenminister Johann Wadephul (CDU), der festgestellt habe, dass ein menschenwürdiges Leben in Syrien nicht möglich sei.
Ähnliches gelte nach ihrer Auffassung für Afghanistan. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. Brantner kritisierte in diesem Zusammenhang Dobrindts Haltung: „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
