Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. In einem Interview mit der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag äußerte sich Günther kritisch zu solchen direkten Befragungen: „Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen.“
Günther pochte auf die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten. „Man habe gewählte Politiker. Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher: Nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran“, so Günther weiter. Er betonte damit die Notwendigkeit, dass die gewählten Volksvertreter politische Entscheidungen treffen, anstatt diese durch Volksbefragungen zu delegieren.
Der norddeutsche Ministerpräsident begrüßte gleichzeitig die jüngste Einigung bezüglich des neuen Wehrdienstes. Er kommentierte: „Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Klarheit jetzt geschaffen worden ist.“ Diese Aussage unterstreicht seine Position, dass politische Führung angesichts relevanter gesellschaftlicher Fragen konkrete Lösungen erarbeiten sollte.
Im Kontext der Debatte sprach sich Günther zudem für eine Dienstpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen aus. Er äußerte die Ansicht, dass eine Wehrpflicht letztlich „auch eine Dienstpflicht in unserem Land“ bedeute. Daher müsse man langfristig „darauf hin arbeiten“, eine solche umfassende Dienstpflicht zu etablieren. Dies zeigt seine Vision einer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung, die über den rein militärischen Dienst hinausgeht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
