Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) die SPD scharf kritisiert. Sie wirft der Partei vor, Warnungen vor Vorschlägen der AfD auch aus strategischen Gründen einzusetzen, um möglicherweise Wirtschaftsreformen zu blockieren. „Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug – auch aus strategischen Gründen“, erklärte Grimm und fügte hinzu: „So zwinge die SPD die CDU noch mehr auf ihre Linie.“

Die Aussage Grimms bezieht sich unter anderem auf die anhaltende Kritik der AfD-Parteichefin Alice Weidel an der Regierungspolitik bezüglich mangelndem Wirtschaftswachstum und der Schuldenpolitik. Grimm dazu: „Natürlich ist das wohlfeil – aber auch nicht falsch.“ Sie mahnt, dass eine Verzögerung notwendiger und wirksamer Reformen die aktuelle Situation nur verlängern würde.

Ein weiteres Thema des Interviews war die Reform der Erbschaftssteuer, die im kürzlich veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats von den anderen vier Mitgliedern gefordert wird, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Ausnahmen für Betriebsvermögen. Grimm lehnt dies ab und begründet ihre Position: „Angesichts der aktuell schwachen privaten Investitionstätigkeit und der damit verbundenen geringen Wachstumsaussichten erscheint der Vorschlag geradezu fahrlässig.“ Eine solche Reform dürfe die Wirtschaftsdynamik keinesfalls zusätzlich schwächen, da dies letztlich niemandem zugutekäme, auch den Arbeitnehmern nicht.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)