Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) drängt auf eine Aufhebung des Teil-Embargos für Waffenlieferungen an Israel. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, äußerte Voigt gegenüber dem Focus am Rande eines Aufenthalts mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. Er betonte die deutsche Verantwortung, Israel bei der Sicherheit zu unterstützen, dies sei „Staatsräson“. Voigt argumentierte folglich, es sei an der Zeit, das Embargo „absehbar“ aufzuheben.
Das CDU-Präsidiumsmitglied mahnte zudem an, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wieder gestärkt werden sollten. Voigt stellte klar, dass Israel zwar nicht mehr im Krieg sei, jedoch auch „nicht im Frieden“ lebe.
Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August. Als Reaktion auf die damalige israelische Kriegsführung im Gazastreifen hatte dieser Beschränkungen für bestimmte Rüstungsexporte verhängt, die in dem Konfliktgebiet zum Einsatz kommen könnten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
