Der Deutsche Städtetag weist auf die erheblich gestiegenen Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten und andere Innenstadtveranstaltungen hin. Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte gegenüber dem „Münchner Merkur“ von „Ippen Media“, dass der Aufwand in den vergangenen Jahren enorm zugenommen habe. Der Hauptgrund hierfür seien die deutlich höheren Anforderungen an die Sicherheitskonzepte.
Diese verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die insbesondere auf die Abwehr potenzieller Terroranschläge abzielen, stellen Betreiber und Städte vor erhebliche finanzielle Belastungen. „Terrorabwehr ist aber eigentlich keine kommunale Aufgabe“, so Schuchardt, der bis 2025 Oberbürgermeister von Würzburg war. Aus diesem Grund fordert der Städtetag Bund und Länder dringend auf, die Finanzierung der Maßnahmen zur Terrorismusprävention zu übernehmen.
Diese Forderung wird durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gestützt, das besagt, dass die Terrorabwehr grundsätzlich eine Aufgabe des Staates ist. Dieses Urteil bezieht sich jedoch bisher ausschließlich auf Märkte innerhalb der Hauptstadt. Die Problematik der steigenden Sicherheitskosten und der Verantwortlichkeit für deren Finanzierung betrifft jedoch Kommunen bundesweit.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
