EU

Berlin und Brüssel kritisieren US-Einreiseverbote scharf

Die USA haben Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation „Hate Aid“ verhängt. Dies löste in Brüssel und Deutschland heftige Kritik aus. Die EU-Kommission

Wadephul kritisiert US-Einreiseverbote scharf

Das aktuelle Wetter draußen mag friedlich sein, doch die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind angespannt. Bundesministerin Stefanie Hubig kritisierte die gegen Aktivisten gerichteten Maßnahmen scharf. Die

Konstanz: Fahnder in Portugal und Griechenland erfolgreich

Konstanzer Fahnder haben bei einer europaweiten Fahndungsaktion in Portugal und Griechenland zahlreiche gestohlene Boote und Motoren sichergestellt. Die Aktion war Teil der jährlichen JAD Mobile 8, koordiniert von der Europäischen

Deutsche Exportwirtschaft: 2026 wird ein hartes Jahr

Deutsche Exportwirtschaft: 2026 wird ein hartes Jahr

Nach turbulenten Monaten blickt die deutsche Exportwirtschaft weiter angespannt auf das kommende Jahr. Eine neue Studie zeigt, dass trotz einzelner kompensierender Effekte globale Marktanteile verloren gehen. Insbesondere die wichtigen Märkte

Dobrindt will europäische „Migrationswende“ fortsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt den Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Seine Vision: Eine gemeinsame europäische Lösungsstrategie, die auf einem reformierten Asylsystem und neuen Ansätzen im Umgang mit Drittstaaten basiert.

EuGH verurteilt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Kern seiner europäischen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel haben dürfte. Es geht

Lula droht EU mit Aus für Mercosur-Abkommen

Lula droht EU mit Aus für Mercosur-Abkommen

Seit 27 Jahren wird über ein Handelsabkommen zwischen mehreren südamerikanischen Ländern und der EU verhandelt, eigentlich sollte es am Samstag unterzeichnet werden. Doch Frankreich und Italien stellen sich quer. Nun

Banaszak fordert Nutzung von russischen Vermögen in der EU

Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat sich deutlich für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union ausgesprochen. Laut Banaszak würde dies den innenpolitischen Druck auf den russischen

BMW-Chef Zipse kritisiert EU-Vorgaben zum Verbrenner-Aus scharf

Die EU-Kommission hat neue Regeln zur Zukunft des Verbrennungsmotors beschlossen. BMW-Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse äußert sich im „Handelsblatt“ kritisch zu mehreren Punkten. Vor allem die Vorschriften für gewerbliche Flotten großer Unternehmen

EU-Gipfel entscheidet über Finanzierung der Ukraine

EU-Gipfel entscheidet über Finanzierung der Ukraine

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es vor allem um die weitere Finanzierung der Ukraine. Während vor allem Deutschland dafür das eingefrorene russische Vermögen verwenden will, sind

Bundesumweltminister Schneider lehnt neue Gentechnik-Regelung ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat seine Ablehnung gegenüber einer geplanten Änderung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf EU-Ebene signalisiert. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte er die Bedeutung

Merz lobt EU-Kurswechsel bei Verbrenner-Ausstieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich positiv zur Abkehr der EU-Kommission vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035. Er sieht in den gelockerten CO2-Grenzwerten und einer größeren Technologieoffenheit einen wichtigen Schritt, um

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vorgeschlagen. Das geht aus den in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen hervor. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig trotzdem elektrisch

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