EU

Antibiotika-Strategie des Bundes läuft ins Leere

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Die im deutschen Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen vorgesehene Bevorzugung europäischer Antibiotika-Hersteller hat die Abhängigkeit von Importen bisher kaum reduziert. Trotz der Absicht, die Produktion innerhalb der EU zu stärken,

Orbán im Weißen Haus: Herzlicher Empfang

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US-Präsident Donald Trump empfing Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Weißen Haus zu einem ungewöhnlich persönlichen Treffen. Themen waren Handel, Russland, die Ukraine und Energiepreise. Orbán nutzte die Gelegenheit, um die

EU verschärft Visa-Regeln für russische Staatsbürger

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Die Europäische Kommission schränkt die Vergabe von Schengen-Mehrfachvisa für in Russland lebende Antragsteller deutlich ein. Künftig werden in der Regel nur noch einmalige Besuchervisa ausgestellt – mit wenigen Ausnahmen.

Deutschland: Exportzahlen im September leicht gestiegen

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Im September verzeichnete Deutschland einen leichten Anstieg der Exporte und Importe, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Während die Exporte um 1,4 Prozent zulegten, stiegen die Importe sogar um 3,1 Prozent.

AfD-Abgeordnete erwarten Treffen mit Medwedew in Sotschi

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Im November planen AfD-Abgeordnete offenbar ein Treffen mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“, in Sotschi. Mehrere beteiligte Politiker bestätigten die Reisepläne, einschließlich der Teilnahme an Diskussionsrunden.

Thyssenkrupp Steel fordert Zölle gegen China

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Marie Jaroni, die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, fordert vor dem Stahlgipfel beim Kanzler konkrete Maßnahmen. Dabei geht es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie und den Schutz vor Billigimporten

EU-Länder einigen sich auf abgeschwächte Klimaziele

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Die EU-Umweltminister haben sich kurz vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf Klimaziele für 2040 geeinigt. Die Mitgliedstaaten vereinbarten eine Absenkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Allerdings

Tschechien: EU-skeptische Regierungskoalition gebildet

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Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Das Regierungsprogramm fordert „ein anderes Europa – eine selbstbewusste Union

Berlin: Industriestrompreis könnte Milliarden kosten

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Ein von der Dena entwickeltes Konzept für den geplanten Industriestrompreis in Deutschland hat nun erste Kostenschätzungen ergeben. Energieintensive Betriebe sollen demnach von vergünstigtem Strom profitieren.

Richterbund fordert IP-Speicherpflicht in Deutschland

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Nach dem Aus für die umstrittene EU-weite Chatkontrolle hat der Deutsche Richterbund (DRB) nun eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen eingefordert. Diese Maßnahme sei entscheidend für die Strafverfolgung, insbesondere

Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor

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Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania spitzt sich die politische Lage zu. Die größte Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes lehnt das Wahlergebnis ab und erhebt schwere Vorwürfe der Wahlfälschung

CDU-Abgeordnete fordern in Berlin Zölle auf chinesischen Stahl

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Vor dem anstehenden „Stahlgipfel“ im Kanzleramt appellieren CDU-Europaabgeordnete an die Bundesregierung, eine klare Position für EU-Zölle auf chinesischen Stahl zu beziehen. Sie betonen die Dringlichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken und

Chemieverband in Deutschland verteidigt CO2-Emissionshandel

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Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, tritt für die Verschärfung des EU-Emissionshandels für die Industrie (ETS-1) ein. Er mahnt seine Managerkollegen, von überzogener Kritik Abstand zu

Merz für engere Beziehung der Türkei zur EU

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Ankara seine Unterstützung für eine europäische Perspektive der Türkei bekundet. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte Merz den Wunsch,

Nouripour fordert Rohstoff-Unabhängigkeit für Europa

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Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Dringlichkeit der Rohstoff-Unabhängigkeit Europas betont. Er warnte vor einer anhaltenden Abhängigkeit und

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

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Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Deutschland und Dänemark bekräftigen Fehmarnbeltquerung-Engagement

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Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Dänemark ihr Festhalten am Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Trotz aktueller Verzögerungen bei den Bauarbeiten und der Schienenhinterlandanbindung sehen beide Seiten keine Veranlassung für

Bundesregierung: Zolldeal zwischen USA und EU unverbindlich

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Die Bundesregierung stuft den zwischen den USA und der EU geschlossenen Zolldeal als unverbindlich ein. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich dazu in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies wirft

CO2-Preis in Deutschland: Wenig Klimaschutz-Wirkung erwartet

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Fachleute äußern sich skeptisch zu den Plänen der Europäischen Union, ab 2027 einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr einzuführen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ könnten die angekündigten Abschwächungen der Regelung

Drohende US-Zölle in Deutschland: Maschinenbau in Not

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht im Dezember vor einer erheblichen Herausforderung. Die USA planen, Zölle für rund 200 Produktkategorien drastisch zu erhöhen, was den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Merz will in Ankara über Rückführungen sprechen

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Bundeskanzler Friedrich Merz wird in der Türkei mit Präsident Erdogan über ein sensibles Thema beraten: die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Dies soll der erste Schritt zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich

Antibiotika-Strategie des Bundes läuft ins Leere

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