Der Parteivorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich klar hinter die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine gestellt. Angesichts von Kritik am Vorgehen der Europäischen Union wies Weber diese entschieden zurück und unterstrich den festen Willen der Staatengemeinschaft, die Ukraine auf ihrem Weg zu begleiten. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) betonte der CSU-Politiker, dass für die Ukraine das von der EU gesendete moralische Signal von immenser Bedeutung sei – oft noch wichtiger als die rein finanzielle Hilfe.
Eingefrorene russische Gelder als starkes Druckmittel
Weber erklärte, dass die Entscheidung über die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder in Höhe von 210 Milliarden Euro nun fest in den Händen der Europäischen Union liege. „Wir haben das in unserer Hand“, so der EVP-Chef. Er machte deutlich, dass diese Gelder eine Schlüsselrolle spielen könnten, sollte ein Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen. „Wenn es zum Friedensschluss kommt, muss Putin für den Schaden geradestehen, den er in der Ukraine angerichtet hat“, forderte Weber.
Reparationszahlungen als Teil der Verhandlungsmasse
Auf die Frage, ob er tatsächlich an die Möglichkeit von russischen Reparationszahlungen glaube, räumte Weber ein, dass dies „Teil der großen Gespräche“ sein werde. Dennoch betonte er erneut: „Aber wir haben mit den 210 Milliarden, die in Europa eingefroren sind, ein starkes Instrument in der Hand.“ Diese eingefrorenen Mittel könnten somit als entscheidendes Druckmittel in zukünftigen Verhandlungen dienen, um eine gerechte Wiedergutmachung für die erlittenen Schäden zu gewährleisten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
