Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Absicht bekräftigt, den grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik konsequent fortzusetzen. Sein zentrales Anliegen ist die Umsetzung der sogenannten „Migrationswende“ im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern. Dies soll insbesondere durch die schrittweise Realisierung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems erfolgen. Diese klare Linie verfolgt der Innenminister, um die Herausforderungen in diesem sensiblen Bereich auf gesamteuropäischer Ebene zu bewältigen.
Reformen des europäischen Asylsystems
Hintergrund dieser Bestrebungen ist die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer auf Maßnahmen geeinigt, die darauf abzielen, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die illegale Migration wirkungsvoller einzudämmen. Zugleich soll eine ausgewogenere Verteilung der Verantwortung auf die einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden. Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen und die Kontrolle über die Zuwanderung zu verbessern.
Innovative Drittstaatenmodelle im Fokus
Dobrindt unterstreicht zudem die Bedeutung von «innovativen Drittstaatenmodellen». Diese Ansätze sollen es ermöglichen, Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in sicheren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen oder dort untergebracht zu werden. Eine entsprechende Verständigung zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments wurde kürzlich erzielt und könnte einen weiteren Baustein in der strategischen Neuausrichtung darstellen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
