EU-Digitalgesetz im Fokus
Die von den USA verhängten Einreiseverbote, die auch Vorsitzende der Organisation Hate Aid betreffen, stoßen auf scharfe Kritik aus Deutschland. „Das ist nicht akzeptabel“, twitterte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Er betonte, dass der europäische Digital Services Act (DSA) klar definiere, was online und offline illegal ist. „Er wirkt nicht extraterritorial.“
Gegen Hassrede im Netz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schloss sich der Kritik an. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig. Hate Aid leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum und stärke damit die Meinungsfreiheit. „Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
US-Außenminister Marco Rubio nannte die sanktionierten Personen spezifisch „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes” und kündigte Visabeschränkungen an. Die US-Administration wirft den Betroffenen vor, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen zur Zensur amerikanischer Standpunkte zu zwingen. „Radikale Aktivisten und als Waffen eingesetzte NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
