Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Europäische Union aufgefordert, russische Staatsvermögen, die im Zuge von Sanktionen eingefroren wurden, aktiv zu nutzen. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ äußerte Banaszak am Mittwoch seine Hoffnung, dass eine solche Maßnahme den innenpolitischen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachhaltig verstärken würde. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, erklärte er. Gleichzeitig betonte er die fundamentale Bedeutung, dass diese Vermögen auch tatsächlich zur Anwendung kommen.
Russland soll für Überfall zahlen
Banaszak mahnte, dass es nicht akzeptabel sei. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden.“ Er fügte hinzu, dass die Maßnahme zweifellos erheblichen Druck auf Putin ausüben würde, da „seine Freunde“, deren finanzielle Mittel dadurch betroffen wären, hinter dem Konflikt stünden. „Und insofern: Ja, das sollte jetzt sehr schnell gemacht werden.“
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
