EU

Frankfurt: KI-Überwachung am Hauptbahnhof im Fokus

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für den Einsatz von KI-basierter Kameraüberwachung an Bahnhöfen aus. Dabei werden enge rechtliche Grenzen für die Gesichtserkennung betont. Aktuelle Entwicklungen in Frankfurt zeigen,

Uhren in Deutschland und Europa zurückgestellt

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In der Nacht zum Sonntag wurden die Uhren in Deutschland und weiteren europäischen Ländern von 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr Normalzeit zurückgestellt. Damit endete die 46. aufeinanderfolgende Sommerzeitperiode. Die

GdP fordert verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnhöfen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei aus. Begründet wird dies mit sinkendem Respekt und Akzeptanz für Beamte, insbesondere an großen Bahnhöfen.

Söder fordert in Bayern mehr Unabhängigkeit von China

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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich angesichts der anhaltenden Chip-Krise für eine verstärkte Eigenständigkeit Europas von China ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit stabiler, europäischer Lieferketten, um die heimische

VDA schlägt Ladepflicht für Hybridautos vor

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In einem Vorstoß zur Förderung elektrischen Fahrens schlägt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine verpflichtende Laderegelung für Plug-in-Hybridautos vor. Ziel ist es, die Nutzung des Verbrennermodus

Berlin: Streit über KI-Überwachung in Innenstädten

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In der aktuellen Debatte um die Sicherheit in deutschen Innenstädten entzündet sich ein Konflikt innerhalb der Koalition. Während die Union den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung fordert, stößt dies bei der

MAN und DAF fordern Überprüfung der CO2-Grenzwerte in der EU

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Die Lkw-Hersteller DAF und MAN äußern starke Bedenken hinsichtlich der aktuellen EU-Regeln zur CO2-Reduktion für Schwerlast-Flotten. Sie fordern eine zeitnahe Überprüfung und Anpassung der Flottengrenzwerte, da die Bedingungen für eine

Hendrik Streeck fordert Einweg-Vape-Verbot

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In Deutschland mehren sich die Stimmen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnet ein EU-weites Verbot als einen ersten Schritt, der jedoch durch umfassendere präventive Maßnahmen

Banaszak kritisiert Merz‘ Rolle beim EU-Gipfel

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat scharfe Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Er wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die EU-Klimaschutzpolitik zu untergraben und Deutschland in Brüssel zu

Russisches Geld für Ukraine: Mini-Kompromiss bei EU-Gipfel

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Bei der möglichen Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine hat der EU-Gipfel nur einen Minimalkompromiss erzielt. Die EU-Kommission soll nun Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine prüfen.

EU-Gipfel in Brüssel: Flexibilität beim Klimaschutz gefordert

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weitreichende Änderungen in der Klimapolitik angestoßen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, bestehende Klimaschutzmaßnahmen zu überdenken und anzupassen. Dies könnte zu mehr

Ukraine-Krieg: Orban erhebt Vorwürfe gegen EU

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Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert – sowohl Anhänger der Regierung, als auch Anhänger der Opposition.

USA und EU verschärfen Russland-Sanktionen

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Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine. Das US-Finanzministerium belegt die zwei größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen.

EU-Gipfel in Brüssel: Sanktionen gegen China drohen

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Im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel erwägen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Ermächtigung der EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden. Dies geht aus einem Entwurf der

Jürgen Hardt: Putin unterschätzte Trump erneut bei Sanktionen

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Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU), äußerte sich positiv zu den jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft. Er betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit von Donald

EU und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

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Die Trump-Regierung hat erstmals Sanktionen gegen große russische Energiekonzerne verhängt und dabei auf Moskaus „mangelndes ernsthaftes Engagement für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges“ verwiesen. Parallel dazu hat auch die

Selenskyj begrüßt neue Sanktionen der EU und USA in Brüssel

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten Sanktionspakete der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegen Russland als „entscheidend“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel unterstrich er

Ukraine erneut größtes Thema bei EU-Gipfel in Brüssel

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Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel dürfte die Ukraine einmal mehr beherrschendes Thema sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem eine Einigung bei den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielen.

EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China

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Nach der Ausweitung chinesischer Exportkontrollen für kritische Rohstoffe erwägt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich besorgt im „Handelsblatt“ und steht diesbezüglich im Austausch mit G7-Partnern, um die Auswirkungen

Brüssel: EU-Kommissar drängt auf Ukraine-Reparationsdarlehen

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EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis fordert eine rasche Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine. Ohne diese finanzielle Hilfe drohen dem Land ernste Schwierigkeiten. Die EU-Kommission bereitet bei Zustimmung

Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen: Vorwürfe in Konstanz

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban hat sein Fraktionsamt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen lassen. Dies geschieht, nachdem aus seinem privaten Umfeld Vorwürfe laut wurden, die offenbar eine Strafanzeige nach

Sacharow-Preis in Straßburg: Auszeichnung für Journalisten

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Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde in Straßburg an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien verliehen. Diese Entscheidung des EU-Parlaments ehrt ihren Mut und ihren unablässigen

Bayern kritisiert EU-Reformvorschlag zur Entwaldungsverordnung

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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung (EUDR) scharf zurückgewiesen. Er fordert wesentliche Änderungen, um den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft

Brüssel: Beschwerde gegen Reiches Graskraftwerkspläne eingereicht

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Im Streit um die geplante Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen

Linken-Chef kritisiert Lieferando scharf

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Linken-Chef Jan van Aken hat Lieferando wegen der geplanten Stellenstreichungen scharf kritisiert. Er warf dem Unternehmen „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. Auch die Gewerkschaft NGG forderte politische Maßnahmen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken.

EU-Außenbeauftragte: Druck auf Ukraine „nicht richtig“

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, die Ukraine im Krieg mit Russland zu Gebietsabtretungen zu drängen. US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen

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EU-Außenbeauftragte: Druck auf Ukraine „nicht richtig“

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