Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg grünes Licht für ein angepasstes europäisches Lieferkettengesetz gegeben. Mit einer deutlichen Mehrheit von 428 Ja-Stimmen bei 218 Neinstimmen und 17 Enthaltungen wurden
Die Europäische Kommission plant neue, strengere Vorgaben für die Elektrifizierung von Dienstwagenflotten ab dem Jahr 2030. Dies geht aus einem Entwurf zur Verordnung für saubere Unternehmensflotten hervor, der im „Handelsblatt“
Die Bundesjustizministerin plant eine Novelle des Produkthaftungsrechts, um Verbraucher besser zu schützen. Hersteller sollen künftig stärker für fehlerhafte Produkte, die Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzentwurf
Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben prüft die EU-Kommission Medienberichte zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell.
Die Grünen im Bundestag äußern sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels. Sicherheitspolitische Sprecherin Sahra Nanni kritisiert den verbreiteten Enthusiasmus als unangemessen, da Russland nicht an den Verhandlungen teilgenommen
Nach hochrangigen Gesprächen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Entwurf für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt, einschließlich einer rechtsverbindlichen Zusage, das Land im Falle eines neuen russischen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, fordert eine umgehende Freigabe russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Osteuropa betont sie die Dringlichkeit finanzieller Unterstützung und
Kurz vor der finalen Entscheidung über das sogenannte Verbrenner-Aus bis 2035 prüft die Europäische Kommission offenbar neue Wege, um die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren weiterhin zu ermöglichen. Ein Reuters-Bericht
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Die neue Regierung dürfte einen europa- und Ukraine-kritischeren
Berlin setzt sich nachdrücklich für die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ein. Zeitdruck besteht, da ein Abschluss bereits für das kommende Wochenende angestrebt wird,
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt die Bundesregierung zu einer Rohstoffstrategie, die stärker auf heimische Vorkommen setzt. Die Kammer kritisiert, dass vorhandene Rohstoffe in Deutschland aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, Flächenkonkurrenz
Trotz geplanter Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Produkte will die SPD an einer klaren Kennzeichnung festhalten. Matthias Miersch betont die Wichtigkeit für Verbraucher und Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure hat das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner aktuellen Form als inakzeptabel bezeichnet. Dies wirft Fragen bezüglich der geplanten Unterzeichnung durch EU-Kommissionschefin Ursula
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vor immer weiter steigenden finanziellen Lasten gewarnt, sollte der Angriffskrieg gegen die Ukraine fortgesetzt werden. Dies sei ein klares Signal, das Europa mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Trotz Herausforderungen betont er die Notwendigkeit der Modernisierung des „Hauses Bundesrepublik“. Kernpunkte seiner Rede
Um den Einzelhandel der EU besser zu schützen, hat die Europäische Union nun die Importkosten für chinesische Billigprodukte erhöht.
Angesichts der verschobenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die komplette Streichung von Klimaschutzvorgaben für neue Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden. Die Debatte innerhalb der Koalition läuft, wobei Technologieoffenheit im
Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeigen sich Verbände und Unternehmen ernüchtert. Insbesondere die von der Industrie dringend benötigte Planungssicherheit im Heizungssektor bleibt auch
Im Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutliche Kürzung der geplanten Förderungen an. Sie sieht die derzeitige Höhe der Zuschüsse kritisch und plädiert für zielgerichtetere
Nachdem die Bundesregierung den Posten des Migrationsbeauftragten gestrichen hat, plant das Bundesinnenministerium offenbar die Einführung eines neuen Amtes: eines „Migrationsbotschafters“. Dem Bericht zufolge soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem
Berlin – Angesichts des anhaltenden Streits um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine signifikante Kürzung der staatlichen Förderungen an. Sie hinterfragt die bisherige Höhe und schlägt eine
Die Europäische Union plant, die ursprünglich für 2030 geltenden CO2-Reduktionsziele für Neuwagen zu lockern. Verhandlungskreise deuten auf eine Abkehr von strikten jahreszeitlichen Vorgaben hin, was Auswirkungen auf die Automobilindustrie und
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch
Die Bundesregierung hat am Freitag in Berlin schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Demnach liegen „harte Beweise“ vor, die den russischen Militärgeheimdienst GRU und Russland selbst für Cyberangriffe auf die Deutsche
Die Europäische Union und die Ukraine haben eine To-do-Liste erstellt, die den Kyjiws EU-Beitritt schneller voranbringen soll. Der 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens macht Ungarns Veto wirkungslos.
Das bisher geplante Verbrenner-Aus ab 2035 soll laut EVP-Chef Weber durch eine 90-Prozent-Reduktion ersetzt werden. CSU-Chef Söder hält diesen Ansatz für unzureichend.
Ein bedeutender Einschnitt für die deutsche Industrie: RW Silicium, die letzte verbliebene Silizium-Firma Deutschlands, wird zum 31. Dezember 2025 ihren Betrieb in Pocking einstellen. Trotz intensiver Rettungsversuche kämpft das Unternehmen
Nach Informationen der „Bild“ wird die EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Manfred Weber bestätigten, dass für Neuzulassungen ab 2035
Die EU-Kommission hat sich einem Medienbericht zufolge auf ein Ende des ursprünglich geplanten Verbrenner-Verbots geeinigt. Am nächsten Dienstag sollen die Pläne verkündet werden.
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an Fördergeldern für den Aufbau zweier neuer Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Ziel ist es, die europäische Unabhängigkeit bei Halbleitertechnologien zu stärken
Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten angepasst. Für 2026 wird nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, auch für 2025 rechnet das Institut nur noch
Die nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt weiter für Wirbel. Nun gibt es Berichte über eine längere Version. Darin unter anderem enthalten: Österreich, Italien, Ungarn und Polen sollen aus der EU
Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.
Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen den Chiphersteller Intel verhängte Wettbewerbsstrafe erneut reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt. Grund hierfür
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am geplanten Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz. Ein Rechtsgutachten des Verbandes, über das Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau von Umwelt- und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die wichtige Rolle Kroatiens in den laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt betonte Merz die verantwortungsvolle Haltung Kroatiens
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat gegenüber Euronews erklärt, dass das Land nach wie vor zuversichtlich sei, bis 2030 Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Die EU beschließt ein ambitioniertes Paket für den Klimaschutz. Bis 2050 wollen die EU-Mitglieder klimaneutral werden. Das soll teils mit Zertifikaten aus dem Ausland erreichbar werden.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), äußert sich positiv zur deutschen Einigung bezüglich des Verbrenner-Aus und fordert eine schnelle Entscheidung vonseiten Brüssels. Sie betont, wie wichtig Planungssicherheit für
Die EU-Länder stimmten 21.000 Umsiedlungen und 420 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen für 2026 zu, was weniger ist, als die Kommission vorgeschlagen hatte. Spanien kritisiert das Ergebnis.
Vergangene Woche wurde die neue US-Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die Europa kritisch bewertet. Nun äußert sich der US-Präsident mit weiteren deutlichen Worten.
Die EU-Kommission ermittelt gegen Google. Der Vorwurf: Der Konzern nutzt für seine KI-Suche Inhalte Dritter, ohne sie dafür zu vergüten.
EU-Kommissar Dombrovskis kritisierte in der Euronews-Sendung Europe Today die neue US-Sicherheitsstrategie. Viele ihrer Aussagen über die EU – etwa sie sei vertrauenslos, zensurfreudig und von illegaler Migration überfordert – lehne
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Das europäische Lieferkettengesetz kommt nach massivem Druck aus der Wirtschaft in abgeschwächter Form. Verhandler aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht darauf, dass
Die Zahl der Versuchstiere in Deutschland erreichte 2024 einen Tiefststand. Erstmals seit Beginn der Erfassungen fiel die Anzahl unter die Marke von zwei Millionen, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Mainz optimistisch über das mögliche Ende der Grenzkontrollen. Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik betrachtet er als entscheidenden Schritt. Merz betonte, dass die Kontrollen stets
Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet. Der Verdacht: Der Konzern soll Inhalte von Webseiten und YouTube-Videos für seine KI-Dienste genutzt haben – ohne Zustimmung oder Vergütung.
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Dies betrifft die Nutzung von Web-Inhalten und YouTube-Uploads für KI-Zwecke, ohne
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Bedenken bezüglich der jüngsten EU-Asyleinigungen geäußert. Insbesondere kritisierte sie die erzielten Verhandlungserfolge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und äußerte Zweifel an der Effektivität sowie
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg grünes Licht für ein angepasstes europäisches Lieferkettengesetz gegeben. Mit einer deutlichen Mehrheit von 428 Ja-Stimmen bei 218 Neinstimmen und 17 Enthaltungen wurden
Die Europäische Kommission plant neue, strengere Vorgaben für die Elektrifizierung von Dienstwagenflotten ab dem Jahr 2030. Dies geht aus einem Entwurf zur Verordnung für saubere Unternehmensflotten hervor, der im „Handelsblatt“
Die Bundesjustizministerin plant eine Novelle des Produkthaftungsrechts, um Verbraucher besser zu schützen. Hersteller sollen künftig stärker für fehlerhafte Produkte, die Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzentwurf
Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben prüft die EU-Kommission Medienberichte zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell.
Die Grünen im Bundestag äußern sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels. Sicherheitspolitische Sprecherin Sahra Nanni kritisiert den verbreiteten Enthusiasmus als unangemessen, da Russland nicht an den Verhandlungen teilgenommen
Nach hochrangigen Gesprächen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Entwurf für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt, einschließlich einer rechtsverbindlichen Zusage, das Land im Falle eines neuen russischen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, fordert eine umgehende Freigabe russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Osteuropa betont sie die Dringlichkeit finanzieller Unterstützung und
Kurz vor der finalen Entscheidung über das sogenannte Verbrenner-Aus bis 2035 prüft die Europäische Kommission offenbar neue Wege, um die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren weiterhin zu ermöglichen. Ein Reuters-Bericht
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Die neue Regierung dürfte einen europa- und Ukraine-kritischeren
Berlin setzt sich nachdrücklich für die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ein. Zeitdruck besteht, da ein Abschluss bereits für das kommende Wochenende angestrebt wird,
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt die Bundesregierung zu einer Rohstoffstrategie, die stärker auf heimische Vorkommen setzt. Die Kammer kritisiert, dass vorhandene Rohstoffe in Deutschland aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, Flächenkonkurrenz
Trotz geplanter Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Produkte will die SPD an einer klaren Kennzeichnung festhalten. Matthias Miersch betont die Wichtigkeit für Verbraucher und Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure hat das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in seiner aktuellen Form als inakzeptabel bezeichnet. Dies wirft Fragen bezüglich der geplanten Unterzeichnung durch EU-Kommissionschefin Ursula
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vor immer weiter steigenden finanziellen Lasten gewarnt, sollte der Angriffskrieg gegen die Ukraine fortgesetzt werden. Dies sei ein klares Signal, das Europa mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Trotz Herausforderungen betont er die Notwendigkeit der Modernisierung des „Hauses Bundesrepublik“. Kernpunkte seiner Rede
Um den Einzelhandel der EU besser zu schützen, hat die Europäische Union nun die Importkosten für chinesische Billigprodukte erhöht.
Angesichts der verschobenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die komplette Streichung von Klimaschutzvorgaben für neue Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden. Die Debatte innerhalb der Koalition läuft, wobei Technologieoffenheit im
Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeigen sich Verbände und Unternehmen ernüchtert. Insbesondere die von der Industrie dringend benötigte Planungssicherheit im Heizungssektor bleibt auch
Im Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutliche Kürzung der geplanten Förderungen an. Sie sieht die derzeitige Höhe der Zuschüsse kritisch und plädiert für zielgerichtetere
Nachdem die Bundesregierung den Posten des Migrationsbeauftragten gestrichen hat, plant das Bundesinnenministerium offenbar die Einführung eines neuen Amtes: eines „Migrationsbotschafters“. Dem Bericht zufolge soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem
Berlin – Angesichts des anhaltenden Streits um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine signifikante Kürzung der staatlichen Förderungen an. Sie hinterfragt die bisherige Höhe und schlägt eine
Die Europäische Union plant, die ursprünglich für 2030 geltenden CO2-Reduktionsziele für Neuwagen zu lockern. Verhandlungskreise deuten auf eine Abkehr von strikten jahreszeitlichen Vorgaben hin, was Auswirkungen auf die Automobilindustrie und
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch
Die Bundesregierung hat am Freitag in Berlin schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Demnach liegen „harte Beweise“ vor, die den russischen Militärgeheimdienst GRU und Russland selbst für Cyberangriffe auf die Deutsche
Die Europäische Union und die Ukraine haben eine To-do-Liste erstellt, die den Kyjiws EU-Beitritt schneller voranbringen soll. Der 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens macht Ungarns Veto wirkungslos.
Das bisher geplante Verbrenner-Aus ab 2035 soll laut EVP-Chef Weber durch eine 90-Prozent-Reduktion ersetzt werden. CSU-Chef Söder hält diesen Ansatz für unzureichend.
Ein bedeutender Einschnitt für die deutsche Industrie: RW Silicium, die letzte verbliebene Silizium-Firma Deutschlands, wird zum 31. Dezember 2025 ihren Betrieb in Pocking einstellen. Trotz intensiver Rettungsversuche kämpft das Unternehmen
Nach Informationen der „Bild“ wird die EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Manfred Weber bestätigten, dass für Neuzulassungen ab 2035
Die EU-Kommission hat sich einem Medienbericht zufolge auf ein Ende des ursprünglich geplanten Verbrenner-Verbots geeinigt. Am nächsten Dienstag sollen die Pläne verkündet werden.
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an Fördergeldern für den Aufbau zweier neuer Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Ziel ist es, die europäische Unabhängigkeit bei Halbleitertechnologien zu stärken
Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten angepasst. Für 2026 wird nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, auch für 2025 rechnet das Institut nur noch
Die nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt weiter für Wirbel. Nun gibt es Berichte über eine längere Version. Darin unter anderem enthalten: Österreich, Italien, Ungarn und Polen sollen aus der EU
Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.
Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen den Chiphersteller Intel verhängte Wettbewerbsstrafe erneut reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt. Grund hierfür
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am geplanten Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz. Ein Rechtsgutachten des Verbandes, über das Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau von Umwelt- und
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die wichtige Rolle Kroatiens in den laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt betonte Merz die verantwortungsvolle Haltung Kroatiens
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat gegenüber Euronews erklärt, dass das Land nach wie vor zuversichtlich sei, bis 2030 Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Die EU beschließt ein ambitioniertes Paket für den Klimaschutz. Bis 2050 wollen die EU-Mitglieder klimaneutral werden. Das soll teils mit Zertifikaten aus dem Ausland erreichbar werden.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), äußert sich positiv zur deutschen Einigung bezüglich des Verbrenner-Aus und fordert eine schnelle Entscheidung vonseiten Brüssels. Sie betont, wie wichtig Planungssicherheit für
Die EU-Länder stimmten 21.000 Umsiedlungen und 420 Millionen Euro an finanziellen Beiträgen für 2026 zu, was weniger ist, als die Kommission vorgeschlagen hatte. Spanien kritisiert das Ergebnis.
Vergangene Woche wurde die neue US-Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die Europa kritisch bewertet. Nun äußert sich der US-Präsident mit weiteren deutlichen Worten.
Die EU-Kommission ermittelt gegen Google. Der Vorwurf: Der Konzern nutzt für seine KI-Suche Inhalte Dritter, ohne sie dafür zu vergüten.
EU-Kommissar Dombrovskis kritisierte in der Euronews-Sendung Europe Today die neue US-Sicherheitsstrategie. Viele ihrer Aussagen über die EU – etwa sie sei vertrauenslos, zensurfreudig und von illegaler Migration überfordert – lehne
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Das europäische Lieferkettengesetz kommt nach massivem Druck aus der Wirtschaft in abgeschwächter Form. Verhandler aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht darauf, dass
Die Zahl der Versuchstiere in Deutschland erreichte 2024 einen Tiefststand. Erstmals seit Beginn der Erfassungen fiel die Anzahl unter die Marke von zwei Millionen, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Mainz optimistisch über das mögliche Ende der Grenzkontrollen. Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik betrachtet er als entscheidenden Schritt. Merz betonte, dass die Kontrollen stets
Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet. Der Verdacht: Der Konzern soll Inhalte von Webseiten und YouTube-Videos für seine KI-Dienste genutzt haben – ohne Zustimmung oder Vergütung.
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Dies betrifft die Nutzung von Web-Inhalten und YouTube-Uploads für KI-Zwecke, ohne
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Bedenken bezüglich der jüngsten EU-Asyleinigungen geäußert. Insbesondere kritisierte sie die erzielten Verhandlungserfolge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und äußerte Zweifel an der Effektivität sowie