EU

EU-Staaten fordern ETS2-Verschiebung in Brüssel

EU-Staaten fordern ETS2-Verschiebung in Brüssel

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Ungarn, bereiten ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Darin fordern sie eine Verschiebung der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr

EU-Stahlzölle könnten Auslastung deutscher Werke steigern

EU-Stahlzölle könnten Auslastung deutscher Werke steigern

Neue EU-Schutzklauseln im Bereich Stahl könnten deutschen Stahlwerken zu einer höheren Auslastung und damit zu Gewinnen verhelfen. Eine drastische Halbierung der zollfreien Einfuhrmenge und die Verdoppelung der Zollsätze auf Importe

Bundesregierung: Keine neue EU-Haltung zur Türkei in Berlin

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Die Bundesregierung hält an ihrer Position zum EU-Beitrittsprozess der Türkei fest, obwohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) zuvor freundliche Worte geäußert hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dies in Berlin

NRW fordert bundesweite Maßnahmen gegen Sozialbetrug

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Nordrhein-Westfalen mahnt die Bundesregierung zu konsequenterem Vorgehen gegen Sozialbetrug. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und die missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen. Ein Antrag an den Bundesrat soll den Kommunen neue Instrumente

Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides. Diese

EU will Schutzwall gegen Drohnen errichten

EU will Schutzwall gegen Drohnen errichten

Russische Drohnen fliegen regelmäßig Angriffe auf die Ukraine. Doch inzwischen verletzen sie auch immer öfter den Luftraum von EU-Staaten. Jetzt will Brüssel handeln: Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen Schutzwall gegen

OLG Frankfurt: Russisches Institut im Visier

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro gegen ein russisches Finanzinstitut eröffnet. Hintergrund sind Vorwürfe eines versuchten Embargo-Verstoßes kurz nach der Listung

Merz: EU muss „Friedensmacht“ werden

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine „Friedensmacht sein in der Welt“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in

Bundestag: Merz fordert europäische Handelsabkommen

Bundestag: Merz fordert europäische Handelsabkommen

Im Bundestag sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag für eine Intensivierung rein europäischer Handelsabkommen aus. Er betonte die Notwendigkeit, schnell neue „EU-only“-Abkommen abzuschließen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Finanzielle Heizprobleme in Deutschland sinken

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Die Zahl der Menschen in Deutschland, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend warm halten können, ist im Jahr 2024 deutlich gesunken. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes waren 5,3

SPD schlägt Förderung für günstige E-Autos aus Europa vor

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat detaillierte Vorschläge zur Förderung von Elektromobilität in Deutschland vorgelegt. Im Fokus stehen gezielte Kaufanreize für preiswerte E-Autos europäischer Produktion und ein neues „Social Leasing“-Modell. Gleichzeitig plant die

EU- und Nato-Verteidigungsminister beraten sich in Brüssel

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Die Nato-Verteidigungsminister sind zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses angesichts der wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland. Außerdem diskutieren die

Ministerium schließt Nord Stream 2-Zertifizierung nicht aus

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für denkbar. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe

Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds

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Ein Jahr nach seiner Einrichtung hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt des Rohstofffonds genehmigt. Fast 50 Anträge von Unternehmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe liegen bei der KfW-Bank vor, die

Armutsrisiko hoch: Bei Geflüchteten in Deutschland

Armutsrisiko hoch: Bei Geflüchteten in Deutschland

Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) offenbart eine hohe Armutsgefährdung unter Geflüchteten in Deutschland. Fast zwei Drittel dieser Menschen leben demnach unterhalb der Armutsrisikoschwelle, oft in niedrig

EU-Außenbeauftragte: Russland „spielt mit dem Krieg“

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Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew warnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas davor, dass Russland mit den Verletzungen des europäischen Luftraumes „mit dem Krieg spielt“. „Wir bewegen uns über den

Lies fordert schnelle Einigung zum Verbrenner-Aus in Brüssel

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) drängt die Bundesregierung zu einer raschen Klärung beim Verbrenner-Aus. Er fordert eine geeinte deutsche Position, damit EU-Gipfel eine Lösung präsentiert werden kann. Ziel ist eine

Verdi warnt in Brüssel vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

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Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die

EU ermittelt gegen US-Plattformen

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Mangelhafter Kinderschutz im Netz? Die EU-Kommission ermittelt aktuell gegen mehrere US-Tech-Konzerne – darunter Apple, Google, YouTube und Snapchat.

Berlin: Umweltminister Schneider erwägt Anpassungen beim Verbrenner-Aus

München: Söder fordert Ende des Verbrenner-Aus

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat sich am Donnerstag erneut gegen das geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sieht die Umsetzung als unrealistisch an und plädiert für

Greenpeace fordert schnellen Umstieg vor dem Kanzleramt

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Am Donnerstag protestierten Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt. Sie forderten im Vorfeld des Auto-Gipfels einen zügigen Übergang zur E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit

Von der Leyen übersteht Misstrauensvoten im EU-Parlament

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Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die Angriffe von rechten und linken Fraktionen abwehren und ihre Position

Deutsche Exporte im August 2025 gesunken

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet für August 2025 einen Rückgang der deutschen Exporte. Kalender- und saisonbereinigt sanken diese im Vergleich zum Vormonat Juli um 0,5 Prozent. Auch die Importe verzeichneten

Linke fordert Staats-Fonds für Automobilindustrie im Kanzleramt

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Anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt unterbreitet Die Linke einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung der deutschen Automobilindustrie. Kernforderung ist ein jährlicher staatlicher Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll den sozial-ökologischen

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