EU

Bundesumweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

Bundesumweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

Das Bundesumweltministerium erwägt eine weitreichende Neuerung: Die Förderung für gebrauchte Elektroautos. Ein solcher Schritt könnte den Umstieg auf Elektromobilität für eine breitere Bevölkerungsschicht attraktiver machen. Aktuell wird geprüft, welche Art

EU-Lieferkettengesetz in Brüssel abgeschwächt

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Das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Menschenrechte schützen soll, wird noch vor seiner Einführung modifiziert. Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments haben sich in Brüssel auf eine Abschwächung der Richtlinien geeinigt,

Brüssel nennt Elon Musks Attacken auf die EU „völlig verrückt“

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Die EU-Kommission hat Online-Attacken von US-Techmilliardär Elon Musk gegen die Staatengemeinschaft entschieden zurückgewiesen. „Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho in Brüssel.

EU-Staaten beschließen strengere Regeln für Abschiebungen

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Die EU-Staaten haben sich auf umfassendere Regelungen für Abschiebungen geeinigt. Ziel ist es, die Rückführung illegal aufhältiger Personen zu beschleunigen und zu vereinfachen – ein wichtiger Schritt hin zu einheitlicheren

Brüssel: EU-Kommission terminiert neue Auto-Regulierung

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Die EU-Kommission plant, am 16. Dezember neue Regelungen für die europäische Automobilindustrie vorzustellen. Dies beinhaltet nicht nur die Überarbeitung bestehender CO2-Vorgaben, sondern auch klimafreundliche Ansätze für Unternehmensflotten und Details zu

Strafe gegen X: Musk will EU abschaffen

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„Die EU sollte abgeschafft werden“: Das fordert US-Milliardär Elon Musk, weil die EU eine Millionenstrafe gegen seinen Kurznachrichtendienst X verhängt hat.

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X

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Die EU-Kommission hat eine erhebliche Geldstrafe gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Grund sind Verstöße gegen das Gesetz für digitale Dienste, insbesondere mangelnde Transparenz bei der Verifizierung von Konten und Werbeanzeigen.

IW Köln: Bio-Nikolausstiefel fast doppelt so teuer

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Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, dass ein Nikolausstiefel mit Bio-Produkten deutlich teurer ist als eine konventionelle Füllung. Die Preisunterschiede sind dabei erheblich und betreffen

WhatsApp-Streit: EU nimmt Meta ins Visier

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Darf Meta KI-Diensten den WhatsApp-Zugang beschränken? Die EU-Kommission hat Zweifel – und startet Ermittlungen wegen möglicher Kartellverstöße. Meta verweist auf technische Grenzen.

Deutschland: Große Zustimmung für Social-Media-Mindestalter

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Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“ zeigt eine klare Haltung der deutschen Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent befürwortet die Einführung eines Mindestalters von 13 Jahren

Bundesdigitalminister zu Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) äußert sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Er erwartet wichtige Weichenstellungen für die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland, um Bürgern und Unternehmen Erleichterung zu verschaffen. Wildberger

EU will Gentechnik-Regeln lockern

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Viele Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen müssen zukünftig nicht mehr als solche gekennzeichnet werden, darauf haben sich Vertreter aus dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat geeinigt. Befürworter erhoffen sich dadurch

EU lockert Gentechnik-Regeln in Brüssel

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In Brüssel haben sich EU-Unterhändler auf eine Lockerung der Vorschriften für genveränderte Lebensmittel geeinigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zu stärken und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit zu

Europas Autohersteller droht erheblicher Absturz

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Eine aktuelle Studie der US-Unternehmensberatung Kearney zeichnet ein alarmierendes Bild für die europäische Automobilindustrie. Angesichts der bevorstehenden EU-Kommissionsentscheidung zum Verbrenner-Ausstiegsverbot 2035 könnten bestehende CO2-Regulierungen die Branche tief in die Verlustzone

Unternehmen in Deutschland fordern Nachbesserungen der DSGVO

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Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass 79 Prozent der Unternehmen eine Überarbeitung auf europäischer Ebene für notwendig

EU macht Ernst: Raus aus Russlands Gas

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Brüssel sendet ein deutliches Signal: Die EU will sich bis 2027 komplett von russischem Erdgas lösen. Der Importstopp soll Versorgung sichern und Russland schwächen.

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

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Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of

Razzia in Brüssel und Brügge nach Betrugsverdacht

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat in Belgien Büros des College of Europe in Brügge und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) in Brüssel durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten im Verdacht auf Betrug

EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

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Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um künftige Engpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Mit der geplanten Critical Medicines Act (CMA) soll die Versorgungssicherheit verbessert und

Infratest-Umfrage in Deutschland: Große Ablehnung gegen Verbrenner-Verbot ab 2035

EU-Kommission erwägt Weiterführung von Verbrennern nach 2035

Im Rahmen ihres kommenden „Auto-Pakets“ signalisiert die EU-Kommission eine mögliche Öffnung für Verbrenner-Fahrzeuge auch nach dem Jahr 2035. Diese Entwicklung deutet auf eine breitere technologische Herangehensweise an klimaneutrale Antriebe hin,

Mercosur-Abkommen spaltet AfD-Bundestagsfraktion

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Die AfD-Bundestagsfraktion ist uneins über das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Eine bevorstehende Abstimmung am Dienstag soll Klarheit schaffen, doch die Fraktion debattiert über zwei unterschiedliche Anträge, die gegensätzliche Positionen vertreten. Dies

Bundesumweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

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