Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission zur Abkehr vom strikten „Verbrenner-Aus“ ab 2035 begrüßt. „Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, erklärte Merz am Dienstag. Er betonte, dass mehr Technologieoffenheit und Flexibilität die richtigen Schritte seien, um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser miteinander in Einklang zu bringen.
Technologieoffenheit und Bürokratie im Fokus
Merz kündigte an, die „umfangreichen Vorschläge der Kommission“ nun im Detail zu prüfen. „Bei der Ausgestaltung ist Technologieoffenheit von zentraler Bedeutung. Außerdem dürfen neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen“, so der CDU-Vorsitzende. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagene Regelung für Dienstwagenflotten relevant. Neue gesetzliche Quoten für bestimmte Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehne die CDU weiterhin ab, um eine Überforderung des deutschen Mittelstands zu vermeiden.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Automobilhersteller ab 2035 ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten müssen, anstatt wie bisher angestrebt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf null Gramm pro Kilometer zu senken. Die verbleibenden zehn Prozent der CO2-Emissionen könnten durch die Nutzung von in der EU hergestellt kohlenstoffarmem Stahl oder den Einsatz von E-Fuels und Biokraftstoffen kompensiert werden. Dies könnte bedeuten, dass Plug-in-Hybride, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 eine Rolle spielen. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die CO2-Ziele für Transporter bis 2030 zu senken und die Normen für schwere Nutzfahrzeuge flexibler zu gestalten.
Darüber hinaus sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zur Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen festgelegt werden. Öffentliche Fördermittel sollen künftig an emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ geknüpft werden. Ein 1,8 Milliarden Euro schweres Programm soll zudem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigen.
