Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die auf europäischem Boden eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Laut Weber sollen die rund 140 Milliarden Euro dazu dienen, gegen den vermeintlichen „Kriegstreiber Putin“ mobilisiert zu werden.
Ein klares Signal für die Verteidigung der Freiheit
Der CSU-Politiker betonte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, dass die Europäer damit ein deutliches Signal senden würden, dass sie entschlossen sind, ihre Freiheit zu verteidigen. „Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, so Weber wörtlich. Das zugrundeliegende Prinzip sei klar: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die angerichteten Schäden aufkommen.“
Putins Friedensunwille und Europas Antwort der Stärke
Weber äußerte zudem Zweifel an einem echten Friedenswillen des russischen Präsidenten. Er argumentierte, dass Putin den Krieg jederzeit beenden und seinen Soldaten einen Waffenstillstand befehlen könne. Da dies seit Jahren nicht geschehe, liege es nahe, dass er „kein Interesse an Frieden“ habe. Weber warnte, dass Putin von „imperialistischem Expansionismus“ getrieben sei. Die einzige angemessene europäische Reaktion darauf sei „Stärke“, welche im Fokus des anstehenden Europäischen Rates stehe.
