Am Donnerstagmorgen haben sich vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel massive Proteste von Landwirten formiert. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages rund 10.000 Landwirte aus allen 27 EU-Mitgliedsländern das Europaviertel der belgischen Hauptstadt beleben werden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Kritik an Agrarpolitik und Bürokratie
Die Agrarlobby Copa-Cogeca gibt an, dass sich die Proteste unter anderem gegen die als „inakzeptabel“ bezeichneten GAP-Reformen und Budgetkürzungen der EU richten. Ebenso im Visier sind „unfaire EU-Handelspolitik“ und „lästige Bürokratie“. Es ist davon auszugehen, dass auch das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen Teil der Kritik ist. Die Organisation selbst spricht von den bisher größten Landwirtschaftsprotesten, die Brüssel in diesem Jahrhundert erlebt hat, ein klares Zeichen für die angespannte Stimmung in der Branche.
Obwohl Agrarthemen bei dem Brüsseler Gipfel über die Debatten zum Mercosur-Abkommen und dem mehrjährigen Finanzrahmen hinaus eher eine untergeordnete Rolle spielen, lenken die aktuellen Proteste den Fokus auf die Sorgen der Landwirte. Hauptthemen des Gipfels sind stattdessen die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine sowie die geplante EU-Erweiterung, was die Diskrepanz zwischen den politischen Prioritäten und den drängenden Anliegen der Landwirtschaft einmal mehr verdeutlicht.
