Die Bundesregierung steht hinter dem auf dem jüngsten EU-Gipfel erzielten Beschluss, der den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine regelt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Spekulationen entgegen, die Debatte über den Zugriff auf russisches Vermögen sei lediglich vertagt worden. Er betonte, dass der Bundeskanzler nach dem Gipfel unmissverständlich klargestellt habe: Sollte Russland keine Reparationen an die Ukraine leisten, könnten die eingefrorenen russischen Werte „herangezogen werden“.
Details des Darlehens und dessen Finanzierung
Hille bezeichnete diese Aussage als „indikativ, kein konjunktiv“, wie er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erläuterte. Das vorgesehene Darlehen soll für die Ukraine zinsfrei sein. Die vorläufige Gegenfinanzierung soll über einen EU-Mechanismus erfolgen, der die Mittel letztlich über den Finanzmarkt beschafft. Konkrete Aussagen darüber, wer die voraussichtlich zu zahlenden Marktzinsen tragen wird, wollte der Sprecher am Freitag nicht öffentlich machen.
Das Bundesfinanzministerium teilte ebenfalls am Freitag vor Journalisten mit, dass die Details der von den EU-Staats- und Regierungschefs mehrheitlich getroffenen Vereinbarung in Brüssel noch genauer analysiert werden müssten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
