EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat trotz heftiger Kritik aus den USA angekündigt, die europäischen Digitalregeln strikt durchzusetzen. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, bekräftigte Virkkunen ihre Entschlossenheit gegenüber dem Magazin „Stern“. Die jüngste Sanktionierung der Plattform X sei ein deutliches Zeichen dieser konsequenten Haltung. Die durch die Gesetze verfolgten Ziele seien klar umrissen: der Schutz von Bürgern und insbesondere von Kindern vor den Risiken im Internet sowie die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.
Kritik aus den USA – „Zensurvorwürfe sind falsch“
Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, die EU beschneide mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit und gefährde damit die transatlantische Wertegemeinschaft, wies Virkkunen entschieden zurück. „Wir wissen alle, dass sie falsch sind“, entgegnete die Digitalkommissarin auf die erhobenen Zensurvorwürfe. Sie betonte, dass die EU-Kommission zu keinem Zeitpunkt eigene Entscheidungen über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen habe. Die Verantwortung liege vielmehr bei den Plattformbetreibern.
Europaparlamentarier fordern Standhaftigkeit
Auch aus Reihen des Europaparlaments wurde zur Standhaftigkeit im Umgang mit den USA aufgerufen. Andreas Schwab (CDU) warnte im „Stern“ davor, angesichts des US-Drucks „einzuknicken“. Ein Nachgeben würde die Glaubwürdigkeit Europas untergraben und signalisieren, dass man zwar regulieren könne, aber nicht bereit sei, für eigene Werte und Standards einzustehen. Dies wäre ein „fatales Signal“. Alexandra Geese (Grüne) hob hervor, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom europäischen Binnenmarkt Europa eine starke Verhandlungsposition verschaffe. „Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten“, mahnte Geese und fügte hinzu, dass „Trump und Vance Stärke, nicht Duckmäuserei“ verstehen würden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
