Führende Politiker der Union haben deutliche Kritik am jüngsten Kommissionsvorschlag zum EU-Auto-Paket geübt und fordern Nachbesserungen. Insbesondere die Regelungen für gewerbliche Fahrzeugflotten stehen im Zentrum der Kritik.
Harte Kritik an Quoten für Dienstwagen
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico als „Kopfschütteln“. Sie lehne „neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten“ strikt ab und warnt vor negativen Folgen: „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Die Tatsache, dass unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten gelten sollen, sei zudem „ein Standortnachteil mit Ansage“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilte diese Einschätzung und äußerte sich zuversichtlich, dass es im weiteren Verfahren zu „erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag“ kommen werde. Das von der EU-Kommission angedeutete „Aus vom Verbrenner-Aus“ dürfe keine „hohle Phrase“ bleiben, betonte Hoffmann und fügte hinzu: „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“
Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für ein faktisches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zuletzt flexibilisiert. Das generelle Ziel zur CO2-Reduktion für die gesamte Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt, sofern der verbleibende CO2-Ausstoß durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarmen Kraftstoffen ausgeglichen wird. Für Dienstwagen, die einen Großteil des deutschen Neuwagenmarkts ausmachen, gelten jedoch weiterhin strengere Regeln: Bis 2035 sollen sie zu 95 Prozent rein elektrisch fahren, was nicht nur Neufahrzeuge, sondern auch Bestandsautos betrifft.
Hoffmann unterstrich die Notwendigkeit für die Automobilindustrie: „Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen.“ Die Union hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung auf eine Flexibilisierung der bestehenden Regelungen gedrängt.
