Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. Spahn äußerte sich am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv: „Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden.“ Er betonte die Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft aller Parteien: „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.“ Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Details dazu, wie er die Junge Union überzeugen will, nannte er nicht, betonte jedoch: „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt.“

Die jungen Unionspolitiker halten indes an ihren Einwänden fest. Johannes Winkel, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, erklärte am Montag gegenüber der FAZ: „Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt.“ Winkel bekräftigte zwar die grundsätzliche Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser sieht vor, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, um höhere Rentensteigerungen zu ermöglichen. Winkel kommentierte dies mit den Worten: „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag.“

Die Junge Union lehnt es jedoch weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. Winkel mahnte: „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden.“ Er fügte hinzu: „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Diesbezüglich müsse nun im Bundestag in der Koalition gesprochen werden. Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als es nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall wäre. Die Forderung der Jungen Union zielt darauf ab, diese zusätzliche Erhöhung nicht sofort dauerhaft festzulegen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)