Der staatlichen Verwaltung in Deutschland wird vorgeworfen, „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“ zu sein, was als „Wohlstandsrisiko für unser Land“ bezeichnet wird. Ein 68-seitiger Entwurf, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Beschlussfassung vorliegen soll, listet 338 Maßnahmen auf. Diese sollen Bürger und Unternehmen entlasten.
Eine konkrete Maßnahme betrifft ältere Bürger: Personalausweise, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet gültig sein. Eine entsprechende Gesetzesanpassung ist bis zum 30. Juni 2026 vorgesehen.
Auch die Wirtschaft soll von übermäßiger Bürokratie befreit werden. Bund und Länder beabsichtigen, alle „Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen“. Bis Ende 2026 sollen diese kritisch überprüft werden, mit dem Ziel, mindestens die Hälfte davon abzuschaffen. Darüber hinaus ist eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“ geplant, indem „Maßgaben des Unionsrechts ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt werden, also grundsätzlich 1:1“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
