Berlin

Richterwahlausschuss nominiert Emmenegger in Berlin

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Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg

Berlin: Union hat vor Richterwahl nicht mit Linken gesprochen

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Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag hat die Unionsfraktion laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek keinen Kontakt zur Linken aufgenommen. Diese fehlende Kommunikation und die ungeklärte Haltung zur

Berlin: Bahnbranche zweifelt an Schnieders Ambitionen

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Die deutsche Bahnbranche äußert Bedenken hinsichtlich der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die Ambitionen zur Modernisierung der Deutschen Bahn werden als „etwas zu lasch“ bewertet, während Forderungen nach einer

Länder-Justizminister diskutieren Catcalling-Verbot

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Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während

EVG will gegen neue Bahn-Chefin in Berlin stimmen

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte an, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen zu wollen. Dies gab EVG-Chef Martin Burkert am Montag in

Linke kritisiert Bahn-Personalentscheidung in Berlin

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Die Linke hat Kritik an der jüngsten Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn geäußert. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner monierte, dass Manager mit hohen Gehältern und ohne tiefgreifendes Bahn-Wissen die Geschicke des

Berlin: Evelyn Palla wird neue Bahn-Chefin

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Evelyn Palla, bisherige Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bestätigte die Personalie am Montag. Diese Entscheidung läutet einen personellen und strukturellen Neuanfang

Berlin: Unions-Haushälter fordert Exit-Strategie aus Schuldenpolitik

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Im Vorfeld der Haushaltswoche mahnt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Exit-Strategie aus der aktuellen Verschuldungspolitik an. Er warnt vor den Langzeitfolgen steigender Schulden und betont die Notwendigkeit einer

Breite Zustimmung für Palla als neue Bahn-Chefin in Berlin

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Berlin – Die Nominierung von Evelyn Palla als neuer Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn wird von Fahrgastvertretern und Gewerkschaften gleichermaßen positiv aufgenommen. Diese überraschende Einigkeit unterstreicht die hohen Erwartungen an Pallas

Berlin: Geplante Vorstellung des Infrago-Chefs wackelt

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In Berlin steht die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago offenbar auf der Kippe. Massive Widerstände von Arbeitnehmervertretern könnten die nötige Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gefährden. Eine Abstimmung

Klingbeil entsetzt über Hass gegen Hubertz in Berlin

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Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef

Berlin: Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro

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Zum Weltkindertag am kommenden Samstag fordert die Linkspartei eine signifikante Erhöhung des Kindergelds. Parteivorsitzender Jan van Aken plädiert für eine Anhebung auf 350 Euro pro Monat, um Familien unbürokratisch zu

Bär fordert innovative Verhütungsmittel in Berlin

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär setzt sich für die Entwicklung neuer Verhütungsmethoden für beide Geschlechter ein. Sie betont die Notwendigkeit, der Frauengesundheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und fordert eine Abkehr von der

Berlin: IG Metall fordert Besteuerung von Rüstungsgewinnen

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Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche

Berlin: Connemann stärkt Schnieder im Streit um Verkehrsmilliarden

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Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) im Disput um den Verkehrshaushalt ihre volle Unterstützung zugesichert. Sie betont die essenzielle Rolle einer funktionierenden

SPD erwartet Union-Zustimmung bei Richterwahl in Berlin

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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte

AfD-Bundesgeschäftsstelle zieht nach Berlin-Mitte

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Nach einer gescheiterten Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin bereitet sich die AfD auf einen Umzug ihrer Bundesgeschäftsstelle vor. Trotz laufender Räumungsklage sieht sich die Partei im Recht und kündigt ihren

Berlin: Schnieder fordert mehr Geld für Straßenbau

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den

Entwarnung nach Weltkriegsbombenfund in Berlin-Mitte

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Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der Blindgänger geht nach eingehender Prüfung durch Spezialisten keine Gefahr aus. Sperrkreise und Evakuierungen wurden aufgehoben, und Tausende

Verbrenner-Aus 2035: Berlin soll handeln

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Dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Diesel- und Benzinautos mehr verkauft werden sollen, stößt in der deutschen Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine Umfrage.

Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte gefunden: Evakuierung läuft an

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Im Herzen der Hauptstadt wurde am Donnerstag eine Weltkriegsbombe entdeckt, was eine umgehende Evakuierung größerer Stadtteile auslöste. Besonders betroffen sind Bereiche um die Museumsinsel und angrenzende Wohngebiete. Die Behörden warnen

Ladesäulen-Mangel: Fast jede zweite Kommune in Deutschland ohne

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Fast die Hälfte aller deutschen Kommunen verfügt über keine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesverkehrsministeriums hervor. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind dabei besonders betroffen, während

Berlin: Deutschlandticket bis 2030 gesichert

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkündet die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030. Eine Einigung mit dem Finanzministerium stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit.

Berlin: Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stärkt Markus Söder den Rücken bezüglich dessen Aussage zur „letzten Patrone für die Demokratie“. Dobrindt sieht das Land auf einem „politischen Kipppunkt“ und betont die Notwendigkeit

Berlin: KI spielt zunehmende Rolle bei Cyberattacken

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Künstliche Intelligenz (KI) nimmt bei Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden eine wachsende Bedeutung ein, so der designierte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen. Ein vorgestellter Bericht beleuchtet nicht nur die Effizienz der Angreiferseite,

Richterwahlausschuss nominiert Emmenegger in Berlin

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Berlin: KI spielt zunehmende Rolle bei Cyberattacken

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