Berlin

Berlin: SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

Berlin: SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt

Deutschland lehnt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern ab

Deutschland lehnt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern ab

Nach einer Einigung über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der den Abzug der Hamas vorsieht, hat Deutschland klargestellt, dass es keine Mitglieder der Terrororganisation aufnehmen wird. Die Bundesregierung konzentriert sich

Berlin: SPD verteidigt Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Berlin: SPD verteidigt Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Koalition, der Bundesregierung die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie weist verfassungsrechtliche Bedenken zurück und

Berlin: Felix Klein fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Berlin: Felix Klein fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine umfassende Gesetzesreform. Er fordert, Volksverhetzungsparagraphen zu überarbeiten und das Allgemeine

Bundestag beschließt Bau-Turbo in Berlin

Bundestag beschließt Bau-Turbo in Berlin

Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen, um die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Mit der Neuregelung sollen Bauprozesse flexibilisiert und die Baugenehmigung vereinfacht werden. Die Entscheidung

Aktivrente startet in Berlin zum 1.1.2026

Aktivrente startet in Berlin zum 1.1.2026

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für

Koalition in Berlin sichert Finanzierung von Verkehrsprojekten

Koalition in Berlin sichert Finanzierung von Verkehrsprojekten

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick

Berlin: Ministerin zuversichtlich vor Bau-Turbo-Abstimmung

Berlin: Ministerin zuversichtlich vor Bau-Turbo-Abstimmung

Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,

Berlin: Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente

Berlin: Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung

Berlin: Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen

Berlin: Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen

Das Bundeskabinett hat in Berlin die Anpassung der geplanten Krankenhausreform gebilligt. Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und den Ländern mehr Flexibilität in der Krankenhausplanung zu ermöglichen, ohne die

Berlin: Kabinett beschließt höhere Sozialabgaben für Großverdiener

Berlin: Kabinett beschließt höhere Sozialabgaben für Großverdiener

Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, wird direkt die Finanzierung der Sozialsysteme beeinflussen und insbesondere

RKI meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer

RKI meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die endgültigen Zahlen zu hitzebedingten Todesfällen für diesen Sommer bekannt gegeben. Demnach sind rund 2.500 Menschen in diesem Zeitraum an den Folgen von Hitze gestorben. Dies

Bundesverkehrsminister Schnieder weiterhin im Krankenstand

Bundesverkehrsminister Schnieder weiterhin im Krankenstand

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht

Berlin: Linken-Chefin fordert Spende von Merz und Steinmeier

Berlin: Linken-Chefin fordert Spende von Merz und Steinmeier

Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine solche zu verzichten. Sie schlägt stattdessen vor, das zusätzliche Geld

Berlin: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Berlin: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung

Berlin plant digitale Work-and-Stay-Agentur

Berlin plant digitale Work-and-Stay-Agentur

Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale

Tausende Menschen bei Friedensdemo in Berlin

Tausende Menschen bei Friedensdemo in Berlin

In Berlin sind tausende Menschen zusammengekommen, um am Tag der Deutschen Einheit gegen Krieg zu demonstrieren. Zahlreiche Friedensinitiativen und -organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegspolitik zu

Berlin: SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

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Berlin: Kabinett beschließt höhere Sozialabgaben für Großverdiener

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Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt die Gründung einer Work-and-Stay-Agentur voran. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Agentur soll als zentrale digitale

Tausende Menschen bei Friedensdemo in Berlin

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In Berlin sind tausende Menschen zusammengekommen, um am Tag der Deutschen Einheit gegen Krieg zu demonstrieren. Zahlreiche Friedensinitiativen und -organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegspolitik zu