Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Äußerung seines Parteivorsitzenden Markus Söder, diese Legislaturperiode bedeute „die letzte Patrone für die Demokratie“, verteidigt. Gegenüber der „Zeit“ sagte Dobrindt: „Ich finde das Bild nicht völlig falsch.“ Er fügte hinzu, dass sich das Land auf einen „politischen Kipppunkt“ zubewege, weshalb eine Kursänderung notwendig sei.
In Bezug auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte der Minister seine Besorgnis. Er betonte, dass eine Politik, die sich ständig auf internationale Regeln und abstrakte europäische Normen berufe und gleichzeitig erkläre, nichts mehr verändern zu können, die Menschen dazu bringen werde, andere Politiker zu wählen. Dobrindt erklärte: „Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen; wenn Politik erklärt, wir können deshalb einfach nichts mehr verändern – dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker.“
Weiterhin gab er zu, dass er anfangs unsicher gewesen sei, ob er bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. „Heute weiß ich: Die habe ich“, so Dobrindt abschließend.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
