Führende Vertreter der SPD-Partei haben sich für eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Ihre Forderung zielt darauf ab, die bestehende Debatte über die notwendigen Anpassungen im Sozialstaat mit einer Diskussion über die fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften zu verbinden. Dies wurde im Rahmen von Äußerungen gegenüber der „taz“ deutlich, die in deren Freitagsausgabe veröffentlicht wurden.
Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte in diesem Zusammenhang die Problematik der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. Er forderte eine umgehende Diskussion innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere bezüglich der aktuellen Sonderregelungen bei der Erbschaftsteuer, die „die Allerreichsten“ betreffen. Miersch argumentierte, dass Personen, die Erbschaften im Multi-Millionen- oder Milliardenbereich erhalten, sich der gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen dürften. Er ist überzeugt, dass durch das Schließen bestehender Schlupflöcher nicht nur „kleine und mittlere Erbschaften“ geschützt, sondern auch „mehr Gerechtigkeit“ geschaffen werden kann.
Parsa Marvi, ein Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der gleichen Zeitung ähnlich. Er erklärte, dass die Reform des Sozialstaats und die Frage der Vermögensverteilung untrennbar miteinander verbunden seien und gemeinsam angegangen werden sollten. Dies wäre seines Erachtens „eine starke Zukunftsbotschaft der Koalition“. Marvi betonte, dass eine gerechte Balance erfordere, nicht nur Arbeitnehmern und Empfängern von Sozialleistungen Zumutungen abzuverlangen, sondern auch jene in die Pflicht zu nehmen, „die sehr viel besitzen“. Er hob hervor, dass „gerade die SPD beim Thema Vermögensverteilung vorn sein muss“. Marvi verwies auf bereits im Jahr 2023 von der Bundestagsfraktion erarbeitete Vorschläge. Er sieht „ein Zeitfenster, das sich aktuell öffnet“, und fordert, dass sich die „schwarz-rote Koalition“ mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt. Demnach umfassen diese Reformen, um sicherzustellen, dass „sehr große Vermögen nicht mehr steuerfrei weitergegeben werden“ können. Die Forderungen unterstreichen den Wunsch nach einer Neujustierung bei der Verteilung von Lasten und Vermögen innerhalb der Gesellschaft.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)