Berlin

Berlin: SPD fordert rasche Drohnenabwehr-Lösungen

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Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zügig umfassende Lösungen zur Drohnenabwehr in Deutschland zu präsentieren. Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage und der Notwendigkeit wirksamer Schutzmaßnahmen fordern die

Berlin: CDU und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos

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Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert. Ziel sei es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern

Debatte in Berlin: Warnung vor Abschaffung des Pflegegrades 1

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In Berlin werden derzeit Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 diskutiert. Dies stößt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und Oppositionsparteien, die massive negative Folgen für die Betroffenen und pflegenden Angehörigen

Zehntausende Menschen bei Gaza-Demo in Berlin

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In Berlin haben zehntausende Menschen bei mehreren Kundgebung gegen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser demonstriert. Allein zu einem von der Linkspartei initiierten Protest am Roten Rathaus kamen 20.000 Menschen.

Union lehnt Schutz der sexuellen Identität Im Grundgesetz ab

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Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die geplante Änderung als „nicht zustimmungsfähig“ und

Berlin: Weimer gegen Israel-Isolation beim ESC

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Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer hat sich entschieden gegen einen möglichen Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) positioniert. Er betont die Rolle des Wettbewerbs als Ort der Begegnung und Vielfalt. Weimer

Berlin: Bundesrat ebnet Weg für LGBTQ-Schutz im Grundgesetz

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Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, begrüßte den jüngsten Beschluss des Bundesrates, eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen zu prüfen. Dies könnte einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte und

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2025

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Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft und beendet die vorläufige Haushaltsführung. Die Neuverschuldung steigt,

Berlin: Handelspolitik spaltet Auto- und Stahlindustrie

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Berlin erlebt einen Konflikt zwischen zwei Schlüsselindustrien: Autohersteller und Stahlproduzenten adressieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit gegensätzlichen Forderungen zur Stahlhandelspolitik. Während die Stahlbranche eine massive Senkung der Importquoten und hohe Schutzzölle

Berlin: Agrarminister lehnt Mehrwertsteuersenkung ab

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen und sieht hierfür keine Spielräume im Bundeshaushalt. Gleichzeitig betonte er, dass Fleisch nicht durch höhere

Berlin: Marc-Uwe Kling bleibt trotz Erfolgs sparsam

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Obwohl Marc-Uwe Kling, bekannt durch die „Känguru-Chroniken“, Bestseller-Erfolge feiert, prägt ihn die Sparsamkeit seiner Kindheit weiterhin. Gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) gab er Einblicke in seine Anfänge und die

Verfassungsrichterwahl in Berlin erfolgreich abgeschlossen

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag eine erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter vollzogen. Der Richterbund äußert Erleichterung über die gefundene Kompromisslösung, während einzelne Parteien weiterhin Kritik üben. Ziel ist, das

Berlin: Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf

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In Berlin hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Die Kommission soll die

Berlin: Steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf gestrichen

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Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen überraschend aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Ursprünglich sollte diese Regelung zusammen mit der sogenannten Aktivrente eingeführt werden. Die Entscheidung sorgt für Irritationen

Berlin: Schuldenbremsen-Reform verzögert sich bis Frühjahr

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Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr

Berlin: Dirk Rompf wird doch nicht Chef von DB Infrago

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Der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf hat seine geplante Position als Chef der DB-Infrastruktursparte Infrago doch nicht angetreten. Diese Entscheidung gab er in einer persönlichen Erklärung bekannt. Zuvor gab es erheblichen

Berlin: Innenministerium warnt vor verschärfter Drohnen-Bedrohung

Nach jüngsten Drohnen-Vorfällen in Europa sieht das Bundesinnenministerium eine zunehmende Gefährdung in Deutschland. Die schnelle technologische Entwicklung erfordert ein rasches Handeln, um Sicherheitslücken zu schließen und kritische Infrastrukturen besser zu

Britta Haßelmann warnt vor „Winter der Enttäuschung“ in Berlin

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Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichter signalisiert und gleichzeitig deutliche Kritik an der bisherigen Politik der Ampel-Koalition geäußert. Sie sprach von einem möglichen „Winter

Linke kritisiert in Berlin Unions Umgang mit Verfassungsrichterwahl

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Die Linke plant, beide SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, während sie bei der Union eine freie Abstimmung favorisiert. Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der

Bundesregierung reagiert auf Trumps Lob in New York

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Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der UN-Generaldebatte zur Kenntnis genommen. Darin lobte Trump Deutschland, das angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt

Berlin: CSU-Chef lehnt höhere Abgaben für Reiche ab

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Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, hat sich klar gegen die Forderung von Lars Klingbeil (SPD) positioniert, wonach Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft werden sollen. Hoffmann sieht Wohlstand nicht

ZDF-Silvestergala verlässt Berlin für Hamburg

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Nach vielen Jahren in der Hauptstadt verlagert das ZDF seine traditionelle Silvestergala. Die fest etablierte Veranstaltung, die bisher vor dem Brandenburger Tor in Berlin stattfand, feiert den Jahreswechsel 2025 erstmals

Berlin: Weimer bekräftigt Forderung nach Google-Zerschlagung

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer tritt erneut für die Zerschlagung des Technologiekonzerns Google ein. Er äußert die Hoffnung, dass die USA diese Position bald unterstützen werden. Weimer kritisiert die Konzentration von Macht

Minister Wildberger präsentiert Modernisierung in Berlin

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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine umfassende Reform zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung des Staates. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Entwurf hervor. Der Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung bürokratischer

Bundestag Berlin: Grünen-Abgeordnete hält Rede mit Baby

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Im Deutschen Bundestag ereignete sich am Dienstag ein bemerkenswerter Vorgang: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt eine Rede in der Haushaltsdebatte mit ihrem Baby in der Tragetasche. Dies markiert einen potenziell

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Bundestag Berlin: Grünen-Abgeordnete hält Rede mit Baby

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