Die Berliner CDU hat am Samstag bei ihrer Landesvorstandssitzung ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Die Vorlage dazu kam von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), wie die „Welt“ berichtete.

Das umfassende Papier sieht zehn konkrete Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Schlagkraft von Polizei, Justiz und Finanzbehörden deutlich zu erhöhen. Das primäre Ziel ist es, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungsprozesse zu beschleunigen und jegliche Einflussnahme auf Justizverfahren zu unterbinden.

Alarmierende Verbindungen und neue Strategien

In dem Dokument wird betont, dass aktuelle Lageberichte „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“ aufzeigen. Die Bekämpfung der Kriminalität soll sich daher nicht nur auf die Täter selbst konzentrieren, sondern auch die dahinterstehenden wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen in den Fokus nehmen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen. Des Weiteren soll eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit einer obligatorischen Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Ein weiteres Kernstück des Programms ist die Einrichtung eines Operativen Zentrums für Finanzermittlungen. Dort sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung eng zusammenarbeiten, um Synergien zu schaffen und Ermittlungen effektiver zu gestalten.

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Initiative

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Entwurf der CDU positiv aufgenommen. Stephan Weh, Landeschef der GdP, äußerte sich dazu: „Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell anpasst.“ Er betonte die Bedeutung, den Fokus auf die finanziellen Aspekte zu legen: „Am Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld – und genau da müssen wir ran.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)