Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk hat nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 ein Plädoyer für einen gesetzlichen Vorrang von Hochwasserschutzmaßnahmen gehalten. Seine Forderung, die in der „Kölnischen Rundschau“ geäußert wurde, zielt darauf ab, dass das öffentliche Interesse bei Rechtsstreitigkeiten über Hochwasserschutzprojekte die Oberhand gewinnt und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Dies sei vergleichbar mit Regelungen für Windenergieanlagen.
Wilk äußerte, dies wäre ein wesentlicher Punkt, den er als Modellregion einer bundesweiten Verwaltungsreform ausprobieren wolle, sollte der Regierungsbezirk mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern gemäß dem Vorschlag der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ausgewählt werden.
Der Regierungspräsident unterstrich die Dringlichkeit seines Anliegens mit Verweis auf die Situation dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021. Damals sei in den stark betroffenen Kommunen baulich noch zu wenig geschehen, um eine erneute Katastrophe zu verhindern. Er verdeutlichte: „Wenn erneut eine Starkregenzelle über Bad Münstereifel niedergegangen wäre, wären die gleichen Gebiete überschwemmt worden wie 2021.“ Die Verzögerungen führte er nicht auf Behördenversagen zurück, sondern auf die langwierigen Untersuchungen und Begutachtungen, die für jedes Regenrückhaltebecken und jede Retentionsfläche erforderlich sind. Inzwischen gebe es diesbezüglich glücklicherweise Fortschritte.
Wilk kritisierte, dass das öffentliche Interesse immer stärker hinter Individualinteressen zurücktrete, die auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten. Er forderte daher, für jede neue gesetzliche Regulierung nicht nur eine, sondern zwei bestehende zu streichen. Er sprach sich zudem gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen aus, da er mehr Marktfreiheit befürworte, damit Investoren ihre Wohnungen in einer alternden Gesellschaft besser vermieten können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt einer Verwaltungsreform sei für Wilk die sogenannte Genehmigungsfiktion. Dabei würden bei Genehmigungsverfahren, die oft die Beteiligung mehrerer Behörden erfordern, künftig Fristen gesetzt. Als Beispiel nannte er die einjährige Umbau-Genehmigung für einen Schiffsanleger in Köln. In einem Modellvorhaben würde dies bedeuten: „Wenn in unserem Beispiel die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen reagiert, unterstellen wir, sie habe die Sache genehmigt, und bearbeiten den Fall weiter.“
Die von Wilk geführte Kölner Bezirksregierung ist eine von fünf in NRW und betreut den südlichen Teil des Landes mit 4,5 Millionen Einwohnern. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, gegründet von Medienmanagerin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, hat den Regierungsbezirk als Modellregion für Reformen vorgeschlagen. Weitere Modellvorhaben könnten in Sachsen, Stralsund und einer westdeutschen Kommune umgesetzt werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
