Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin rückt die Forderung nach einer stärkeren europäischen Unabhängigkeit bei Cloud-Diensten und Software in den Fokus. Politiker von Union und SPD drängen auf ein klares Signal gegen die derzeitige Vormachtstellung US-amerikanischer Anbieter.

Johannes Schätzl, Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, betont gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit europäischer Kooperation und gezielter Investitionen. „Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, so Schätzl. Er warnt davor, sich „nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen“ zu dürfen, und unterstreicht die Notwendigkeit, „unsere digitale Zukunft selbst gestalten“ zu müssen. Schätzl hebt hervor, dass „Hard- und Software längst zu geopolitischen Faktoren geworden“ seien.

Diese Haltung teilt auch das Bundesdigitalministerium. Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, unterstreicht gegenüber dem „Handelsblatt“, dass „einseitige Abhängigkeiten grundsätzlich Gefahren bergen“. Er weist darauf hin, dass ein erheblicher Anteil der Nachfrage nach Cloud-Lösungen, deren Beschaffungsentscheidungen oft bei Unternehmen liegen, auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden könnte.

Hansjörg Durz (CSU), Vorsitzender des Bundestagsdigitalausschusses, mahnt die weitreichenden Auswirkungen digitaler Abhängigkeiten an. Diese beträfen „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Durz erwartet konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft und führt aus, dass „digitale Souveränität nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes“ erreicht werde. Vielmehr sei sie das Ergebnis „koordinierter Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“. Er fordert eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und parallel dazu einen „systematischen Ausbau souveräner europäischer Alternativen“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)